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Rechtstaatlichkeit

EU-Sanktionen und ihre Folgen: Strafanzeige gegen Lars Klingbeil abgelehnt

Am 29. März 2026 reichte der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein. Anlass ist die Pfändung der Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Die Anzeige thematisiert den Vorwurf, staatliche Maßnahmen könnten…

Ermordung von Zivilisten auf See ist öffentlich, nicht geheim

Trump ermordet Bootsinsassen in fernen Gewässern. Das Problem ist nicht, dass Memos, die seine Schwachköpfe darüber verfasst haben könnten, geheim sind wie Jameel Jaffer am Donnerstag in der New York Times schrieb. Von David Swanson, World beyond War Seit Rosa…