Mietendeckel

Berlin wird in dieser Woche zum Schauplatz gleich dreier hochkarätiger Lobbytreffen: Am 2. Juni beginnt das Private-Equity-Treffen „SuperReturn“ im Hotel Intercontinental, wo internationale Finanzakteure über Milliardenanlagen diskutieren. Am 3. Juni folgt der „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Friedrichstadt-Palast – mit dabei:…

Die Mieten in Deutschland steigen seit Jahren unaufhaltsam, und der Traum von bezahlbarem Wohnraum rückt für viele Menschen in weite Ferne. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und München, wo immer mehr Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie…

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten-…

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen…