Meer Democratie

15.03.2018

Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande möglich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die dafür nötige Anzahl an Unterstützern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar für die niederländische Regierung nicht bindend, dennoch trägt das Verfahren erheblich zu einer demokratischen Diskussion unter Einbezug… »

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