Grundrecht

Gestern protestierten in Berlin etwa 1.000 Menschen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen den christlich-fundamentalistischen “Marsch für das Leben” mit ca. 2.500 Teilnehmenden. Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung versammelten sich um 12 Uhr zahlreiche Unterstützer*innen vor dem…

„Der Zugang zu Bildung darf keinem Kind verwehrt werden“, betont Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, anlässlich des „Welttags der Bildung“ am 24. Jänner. Doch die Realität sieht anders aus: Laut den Vereinten Nationen haben weltweit 244…

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für die regionale Gesundheitsversorgung. Baden-Württemberg ist bundesweiter Spitzenreiter bei Krankenhausschließungen.…

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten-…

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen…