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EU-Sanktionen

Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern

Sanktionen gegen fünfköpfige Familie eines Berliner Journalisten: Kinderschutzbund will keine Stellung zu Gefährdung der Kinder durch EU-Sanktionen und Agieren der Bundesregierung beziehen / Juristin kritisiert Kontosperrung der Ehefrau ohne Prüfung der grundlegenden Bedürfnisse der Kinder Der deutsche Kinderschutzbund will sich…

EU-Sanktionen und ihre Folgen: Strafanzeige gegen Lars Klingbeil eingereicht

Am 29. März 2026 hat der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingereicht. Tatvorwurf: Gezielte Tötung von Menschen durch Verhungernlassen. Die Strafanzeige im Wortlaut: Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin Strafanzeige gegen Bundesminister Lars…

Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin

Ulrich Heyden: Sparkassen-Mitarbeiter begründete Kontokündigung mit „Sanktionen“ und „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Behörde und Sparkasse wollen sich zum Fall nicht äußern / Nach Offenem Brief: Bundespräsidialamt will Vorgang nicht kommentieren. Hamburg / Berlin / Moskau. Dem freien Russland-Korrespondenten…

Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm

  Zur kommenden Konferenz „Exposing Crimes is not a crime – The Real-World Consequences of Wikileaks” (1) vom 19.bis 22. März in Berlin Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus…

Die UBS sperrt die Karten von Jacques Baud

Die Sanktionen gegen den Ex-Geheimdienstler Jacques Baud gelten in der Schweiz nicht. Trotzdem straft ihn die UBS ab. Marco Diener für die Online-Zeitung INFOsperber «Die UBS hat beschlossen, ohne Vorwarnung alle meine Bank- und Kreditkarten zu sperren», beklagt sich Jacques…

Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…

Der Bund lässt Ex-Geheimdienstler Jacques Baud fallen

Brüssel bestraft Baud. Und der Bund interveniert nur halbherzig. Deutlicher reagieren Private. Lukas Hässig für die Online-Zeitung INFOsperber   Die Sanktionierung durch die EU sei wie «ein Blitz aus heiterem Himmel» gekommen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung. «Die Vorwürfe…

EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…

Berlin spielt va banque

Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin…

EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland

Russland-kritischer Journalist unterliegt Kontosperrung, Berufsverbot, Reiseverbot / EU: Berichterstattung zu pro-palästinensischen Protesten in Deutschland nutzt Russland / Kritiker befürchten Kriminalisierung unerwünschter Berichterstattung Brüssel / Berlin. Neben den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper listet die Europäische Union (EU) in ihrem…

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