Bundesnachrichtendienst

Die erste Blume fällt aufs Grab des freien Internets

Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht…

Edward Snowden zum Urteil gegen Internetüberwachung durch den BND

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame Einschätzung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Edward Snowden. Das…