Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG hat alle friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR aufgerufen, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfand. Dabei kann sie sich auf das…

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem…

Viel wurde auf europäischer Ebene über neue Fabriken im Green-Tech-Sektor und in der Solarproduktion gesprochen, aber dabei blieb es bislang. Gleichzeitig löste die Diskussion um den amerikanischen Inflation Reduction Act unter Präsident Biden fast panikartige Reaktionen in Berlin und Brüssel…

Bis zum 25.06.2022 können alle EU-Bürger*innen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen online unterschreiben (www.sign.eci-ubi.eu). Die Bürgerinitiative aller 27 Länder der EU ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen zu erarbeiten. Damit die Initiative…