Pressenza Wien

NEIN zu EU-Battlegroups und EU-SSZ/PESCO! Klimaschutz und soziale Sicherheit statt Aufrüstung! Ab 1. Juli 2020 stehen 600 österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb von wenigen Tagen in EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der Einsatzradius der Truppe reicht…

Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…

„Hallo Fremder, es ist ein langer Abschied. Du hast das Land beherrscht, aber ich auch. Du hast dein Maultier verloren, du hast ein vergiftetes Hirn…” lautet eine Schlüsselzeile in dem Song „False Prophet“ und wir können uns denken, welcher amerikanische Politker…

Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten. Ein Baumhaus mit den…

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt,…

Die Initiative Neues Wirtschaftswunder, ein Zusammenschluss von inzwischen über 100 Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Umweltverbänden fordert in einer Petition an den Bundestag die konsequente Ausrichtung zukünftiger Konjunkturhilfen entlang sozial-ökologischer Leitlinien. Die Petition wurde inzwischen auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses…

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie im Juni den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird und auch der Militäraufmarsch „Defender Europe 2020“ soll in modifizierter…

Pressemitteilung #ParentsForFutureFriedenFürsKlima #GesundheitFürsKlima und für uns Menschen #FightEveryCrisis – „Die Seuche fängt mit C an: CO2“ -Abrüsten für den Klimaschutz Die Botschaft am 24.04.2020 war klar, der Klimaschutz ist auch in diesen Zeiten noch aktuell und zeigt Präsenz, mit dem…