Pressenza Wien

Deutschland war verpflichtet, den Luftangriff zu untersuchen. Heute hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall Hanan gegen Deutschland entschieden, dass die Bundesregierung nicht gegen die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Doch…

Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko. Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko. Der Prozess wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die…

Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert umfassende Unternehmenssteuerreform Amazon hat im Corona-Jahr 2020 seinen Umsatz in Deutschland um 30 Prozent gesteigert. Die weltweiten Gewinne sind sogar um 84 Prozent auf zuletzt 21,3 Milliarden US-Dollar (17,6 Milliarden Euro) gestiegen. Unter anderem dank Sonderabschreibungen, Patentbox (FDII) und…

Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um ein sofortiges Ende…

IM SCHATTEN DES EURO Als der Eiserne Vorhang im Frühherbst 1989 fiel, kamen osteuropäische Bürger aus den Nachbarstaaten in vielen Busladungen für einen Tagesausflug nach Wien, um den Goldenen Westen zu bestaunen. Besonders beeindruckt waren sie von den Bankomaten. Da…

Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muß man sich vor Augen halten, daß der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, daß er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“…

Arik Brauer gilt für manche vor allem als heimlicher Wegbereiter des Austro-Pop, für andere ist er zusammen mit Ernst Fuchs und Maître Leherb ein Mitbegründer der Wiener Schule des Phantastischen Realismus, doch über allem steht der Mensch Arik Brauer, dessen…

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre verlängert – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre. Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA…

Der heute vorgestellte Schuldenreport zeigt: Die Corona-Pandemie treibt Länder, die schon vor Ausbruch von COVID-19 hoch verschuldet waren, weiter in die Schuldenfalle. Es droht ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. 132 von 148 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. Zu diesem Ergebnis kommt der…

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen und kommt bereits “vorläufig” zur Anwendung, da alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die britische Regierung ihm zugestimmt haben. Das Europäische Parlament…