Pressenza Wien
Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…
G7-Gipfel in Hiroshima – Lösung für die nukleare Bedrohung finden!
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in Offenem Brief klares Bekenntnis der G7-Staaten gegen Atomwaffen In Zeiten nuklearer Drohungen und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein starkes Zeichen aus Hiroshima für nukleare Abrüstung. “Es gibt…
Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz
Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu…
Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das neue Objekt in Lipa ist ein klassisches Gefängnis. Ich lasse das nicht zu!“
Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge Sevlid Hurtić findet im dortigen Medium Faktor.ba klare Worte zum illegalen Abschiebegefängnis, welches vom ÖVP-nahen Institut ICMPD – mitten zwischen Familien- und Kinderabteile im Camp, ohne Baugenehmigung und entsprechende Rechtsgrundlage – errichtet wurde.…
Gaskonferenz blockiert: Alternativengipfel fordert demokratisches und klimagerechtes Energiesystem
Demonstration am 28. März: Stoppt die Gaslobby Ab heute, 27.3., treffen Vertreter*innen der europäischen Gaslobby bei der Europäischen Gas-Konferenz in Wien mit Finanzkonzernen und Politiker*innen zusammen, um über die Zukunft der europäischen Energieversorgung zu beraten. Die Konferenz wird aktuell von…
Heute ist Welt-Atheismus-Tag!
Zum fünften Welttag des Atheismus schrieb der Humanistische Verband Österreich alle atheistischen, humanistischen, säkularen und freidenkerischen Interessengemeinschaften des Landes an, um für diesen Tag einen Konsens zu formulieren. Es ist gelungen: Roland Gugganig verfasste für uns eine Erklärung, die hier…










