Pressenza Muenchen
Davos – 240 Organisationen fordern: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!
Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von…
Fatale Entscheidung zur Kohlemine: Siemens hält an Adani-Deal fest
Die heutige Entscheidung von Siemens-Konzernchef Joe Kaeser an dem Auftrag zum Bau einer Bahn-Signalanlage für die Carmichael-Kohlemine in Australien festzuhalten, trifft auf massive Kritik bei Umweltschutzgruppen in Australien und Deutschland. Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, sagt: „Behaupten er sei auf…
Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse
Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…
Greenpeace: Unterdrückung von zivilgesellschaftlichem Protest auf COP undemokratisch und untragbar
Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…
#AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!
Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…