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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Kompromiss beim Lobbyregister mit Licht und Schatten

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

BEHIND THE MASK – Whistleblowing During the Pandemic

Whistleblower*innen, Menschenrechtsanwält*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Anwält*innen und Forscher*innen, die Missstände und Fehlverhalten während der COVID-19-Krise und darüber hinaus anprangern. BEHIND THE MASK zeigt Fälle von Whistleblowing in Zeiten des Coronavirus und entlarvt die für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Praktiken während…

Wo ist der Rechtsstaat?

Am 05. März 2021 erschien auf der Nachrichtenseite web.de eine „Analyse“ der Fälle von Alexej Nawalny und Julian Assange, verfasst von Marco Fieber. Zu diesem Beitrag gibt es sehr viel zu sagen. In dem folgenden Kommentar geht es jedoch in…

Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…

Als Schauspielerin honoriert, als Singlemama diskriminiert, als Autorin prämiert, vom Jobcenter sanktioniert: Bettina Kenter-Götte wird 70

Sie absolvierte ihre Schauspielausbildung schon schulbegleitend, legte ihr Abi mit 18 ab, debütierte in Italien, war zu Dreharbeiten in Australien, stand in Afrika auf der Bühne, wurde (Single-)Mama, musste (wie viele andere Singlemütter) zur Armentafel, wurde vom Jobcenter sanktioniert und…

Kampagnenauftakt – 150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB

Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag,…

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!

Soeben erschienen: Die Nullnummer des Trossenstek! Mit einem Seefahrtsknoten und einer Schildkröte – was hat es damit auf sich? Der Knoten steht für die Suche nach Verknüpfungen und Knotenpunkten zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen und ihren unterschiedlichen Alltagskämpfen. Suchend und fragend,…

Wer hat in der Pandemie wirklich gut agiert?

Täglich erhalten wir in den Medien die neuesten Zahlen zur Pandemie; im Internet gibt es viele Seiten, die diese Zahlen in verschiedener Weise darstellen. Doch geben uns die reinen Zahlen Auskunft wer die Krise gut und wer sie eher schlecht…

Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung

Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt aller Krankenhäuser Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung Das Bündnis Klinikrettung warnt vor der gezielten Förderung des Klinikabbaus durch das Bundesgesundheitsministerium. Nun widerspricht auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) der Klinik-Schließungspolitik im neuen „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.…

10 Jahre Berliner Wasser-Volksentscheid – Ein historischer Tag nicht nur für das Wasser in Berlin

Am 13. Februar 2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Geschichte geschrieben: sie hatten nicht nur den ersten Berliner Volksentscheid gewonnen sondern auch ein Gesetz zur Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge bei den BWB geschrieben. Mit 666 235 Stimmen für den Volksentscheid „Wir…

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