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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Wer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der Krisenkosten

Attac startet Kampagne für Vermögenssteuer Wer zahlt? Globalisierungskritiker fordern gerechte Verteilung der Krisenkosten Mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse hat Attac eine Kampagne für die angemessene Besteuerung von Reichtum gestartet. Unter dem Motto „Wer zahlt? Mit der Vermögenssteuer aus…

Mayors for Peace: Bremen zeigt Flagge gegen Atomwaffen

Gestern fand der 10. Flaggentag der Mayors for Peace statt. Aus diesem Grund wurde am Bremer Rathaus die Flagge des weltweiten Städtebündnisses gehisst. Sie symbolisiert das Engagement des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. „Der Einsatz gegen die atomare…

Die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2021 beginnt.

In diesem Jahr geht es ums Ganze. Es geht um die grundsätzliche, politische, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung und Transformation unserer Gesellschaft. Und es geht dabei vor allem um die Zukunft der jungen und der kommenden Generationen. Dass Deutschland sich…

US-Atombomben raus aus Deutschland

„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt…

Solidarischer Glückwunsch aus Bremen zum 50. Geburtstag von Julian Assange

Bremen. Am 3. Juli wurde Julian Assange 50 Jahre alt. Auf einer Mahnwache auf dem Marktplatz erinnerte das Bremer Friedensforum an das Schicksal des inhaftierten Journalisten und sendete solidarische Geburtstagsgrüße in die britische Haft. Es ist Assanges elfter Geburtstag ohne Freiheit…

Krankenhausplanung muss im breiten BürgerInnendialog erfolgen und ländliche stationäre Versorgung sichern

Das Bündnis Klinikrettung hat sich mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel. Dazu Klaus Emmerich, Vorstand (i. R.) von zwei Kliniken in…

BGH bestätigt Urteil gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport nach Kolumbien

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus…

Die humanitären Kosten des Afghanistan-Einsatzes evaluieren

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan. Offizielles Ziel des Krieges war es, das Dschihadisten-Netzwerk Al-Qaeda zu zerschlagen und die herrschende Taliban-Regierung zu stürzen. Tatsächlich hat sich jedoch infolge der Besatzung und des „Krieges gegen den…

Keine Finanzierung des größten europäischen Rüstungprojekts aller Zeiten

Abstimmung über die Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten anlässlich der morgigen Abstimmung im Haushaltsausschuss auf, die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) abzulehnen. „FCAS ist ein Rüstungsprojekt, das die…

Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch vom Europaparlament gefordert – vom Bundestag abgelehnt

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche…

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