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Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

Scheitern von CETA nur aufgeschoben

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten!  „Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest…

Offener Brief: Für die Errichtung der Friedensstatue in Freiburg

Der offene Brief zur Errichtung der Friedensstatue in Freiburg wurde vom Deutsch-Japanischen Friedensforum, der Deutschen Ostasienmission (DOAM), der Japanischen Fraueninitiative Berlin und dem Korea Verband initiiert und wendet sich an Dr. Dieter Salomon, Bürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau. Die Initiatoren sprechen sich für eine…

Referendum in Ungarn: Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und Autoritarismus

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von…

CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…

Film „Jenseits der Rache“ ist jetzt frei verfügbar

Der Dokumentarfilm „Jenseits der Rache“, der am 2. Oktober 2016 in Berlin uraufgeführt wurde, und bereits in mehreren anderen Städten weltweit gezeigt wurde, steht jetzt, wie die Produzenten Àlvaro Orus und Luz Jahnen angekündigt hatten, frei auf youtube zur Verfügung.…

Berlin: Filmfest ALBA

Die Botschaft des Plurinationalen Staats Bolivien und die Botschaften der Republiken Kuba, Ecuador, Nicaragua sowie der Bolivarischen Republik Venezuela, Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) laden zum ALBA-Filmfest in Berlin vom 19.10. bis zum 10.11.2016 ein.  

Yanis Varoufakis: “Es ist an der Zeit, dass Europas Humanisten Europa zurückfordern”

Yanis Varoufakis hielt am 10. September auf  der Fête de l’Humanité 2016 in Paris eine bemerkenswerte Rede, die wir hier vollumfänglich veröffentlichen. Letztes Jahr kam ich mit einer Nachricht von Griechenland zum Fest [Fête de l’Humanité]. Der Athener Frühling war…

Teilerfolg gegen Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 13. Oktober 2016 die Eilanträge eines breiten Bündnisses von Bürgerinitiativen und  der Linkspartei gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher…

Politisches Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Kunduz

Bei dem von Oberst Klein am 4.9.2009 befohlenen Bombardement auf 2 Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz waren weit über 100 Unbeteiligte, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hatte zwar anfangs zugesagt, die Opfer rasch angemessen zu entschädigen,…

Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht

Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen…

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