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Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

Humanität auf der Anklagebank – Skandalöses Urteil gegen einen “Demosanitäter”

Das Urteil erging gegen einen Demosanitäter in Berlin wegen Gefangenenbefreiung, Widerstand, Vermummung und Schutzbewaffnung (siehe auch Schutz durch Selbstschutz). Teile der richterlichen Begründung lassen einem die Haare zu Berge stehen. Nach Ansicht der Richterin habe die Schutzkleidung des Sanitäters (Schutzhelm…

Schweizer Nationalrat gefährdet Demokratie durch Privatisierung des Frankens

Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…

WTO ist an eigener Konkurrenz-Logik gescheitert

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrer jetzigen Zielsetzung und Konstruktion gescheitert. Das hat das WTO-Treffen in Buenos Aires erneut gezeigt. Attac fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen. WTO…

Stopp Air Base Ramstein: Die Proteste gehen weiter!

Am 9. Dezember fand die wieder mit mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte Aktions- und Planungskonferenz der „Stopp Air Base Ramstein“ Kampagne in Frankfurt a.M. statt. Gemeinsam wurden die großen Aktionen der Kampagne im Herbst dieses Jahres, besonders…

Die Grenzen der Pressefreiheit

Der Schweizer Presseclub in Genf genießt einen ausgezeichneten Ruf: Seit seiner Gründung hat er über zweitausend Anlässe mit illustren Rednern von Fidel Castro bis Henry Kissinger und von Jean Ziegler bis Klaus Schwab organisiert. Doch für Ende November 2017 war…

Internationale Bankenaufsicht: Geld auf Schweizer Konten nicht sicher!

Schweiz – Worauf die Initianten der Vollgeld-Initiative schon länger hinweisen, wird jetzt von höchster Stelle bestätigt: Die Einlagensicherung für Schweizer Bankkonten ist laut einem Bericht des Basel Committee on Banking Supervision nicht sicher. Kritisiert wird unter anderem die Obergrenze der…

Argentinien schließt NGOs von WTO-Konferenz aus

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass…

Trump: Ein Katalysator für die Friedensbewegung?

Donald Trump ist der Oberbefehlshaber der stärksten Militärmacht auf unserem Planeten. Er hat keine gesellschaftliche Macht über sich und kann deshalb tun, was er will. Was will er? Oder hat er vielleicht gar keinen eigenen Willen, sondern ist gesteuert von…

Prominenter Aufruf aus der Gesellschaft: abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und…

Demokratie in Echtzeit – Neue App DEMOCRACY erfolgreich crowdfinanziert

Mehr Transparenz, politische Bildung und eine umfassende Diskussion über aktuelle Themen braucht das politische System in Deutschland, findet Marius Krüger. Nach der erfolgreichen Gründung seines gemeinnützigen Start-Up DEMOCRACY Deutschland e.V. hat der junge Göttinger jetzt die Programmierkosten der App mittels…

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