Pressenza Berlin
EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…
Zyklon Ditwah: Bevölkerung Sri Lankas fordert nach Klimakatastrophe Schulden- und Klimagerechtigkeit
Sri Lanka wurde Ende November durch den Zyklon Ditwah stark verwüstet. Ersten Berichten zufolge sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, Häuser, Infrastruktur und Lebensgrundlagen wurden schwer beschädigt. Als Reaktion darauf fordern soziale und…
Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung
Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum…
Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden
Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…
Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…
Tax the Rich: Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke
„Tax the Rich“: Attac fordert Bundesregierung auf, mit einer Reaktivierung der Vermögensteuer für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Attac-Bundestagspetition „Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ im Petitionsausschuss des Bundestages hat Attac die Forderung nach einer…









