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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

„Justice Fleet“: Eine Allianz als Reaktion auf eskalierende Gewalt auf See

SOS Humanity blickt in der heute veröffentlichten Jahreschronik 2025 zurück auf ein Jahr der Eskalation der Gewalt auf dem Mittelmeer durch von der EU finanzierte libysche Akteure. Betroffen waren flüchtende Menschen in Seenot ebenso wie Crews von Rettungsschiffen. Menschenrechtsverletzungen an…

EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…

Zyklon Ditwah: Bevölkerung Sri Lankas fordert nach Klimakatastrophe Schulden- und Klimagerechtigkeit

Sri Lanka wurde Ende November durch den Zyklon Ditwah stark verwüstet. Ersten Berichten zufolge sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, Häuser, Infrastruktur und Lebensgrundlagen wurden schwer beschädigt. Als Reaktion darauf fordern soziale und…

Strategie in Zeiten der Eskalation: Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung

Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je. Dieses Diskussionspapier, verfasst von langjährigen friedenspolitischen Akteuren, bietet keine fertigen Antworten, sondern lädt ein zum…

Segelboot-Crew findet 19 Menschen in Seenot – Deutsche NGO zieht Bilanz nach 3. Einsatzjahr

Kurz vor Sonnenuntergang am Montagabend rettete die Crew eines deutschen Segelbootes 19 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Die TROTAMAR III war in ihrem 21. Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer südlich von Lampedusa unterwegs, als die Crew auf das Boot in Seenot…

Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden

Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…

Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…

Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unterstützer:innen der Kampagne Wir verweigern! Bundeswehrwerbung umgestaltet, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen und der Propaganda für Krieg und Gewalt etwas entgegenzusetzen. „Für mich als junger Mensch ist es…

Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste

Diesen Freitag, den 05.12., stimmt der Bundestag über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab. Jede Unterschrift ist jetzt wichtig! Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, die Wehrpflicht nach dem Ende des kalten Krieges ausgesetzt. Das war ein Fehler, die Zeiten haben sich…

Tax the Rich: Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke

„Tax the Rich“: Attac fordert Bundesregierung auf, mit einer Reaktivierung der Vermögensteuer für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Attac-Bundestagspetition „Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ im Petitionsausschuss des Bundestages hat Attac die Forderung nach einer…

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