Geplante Besatzung durch Israel
Die Friedens- und Gesundheitsorganisation IPPNW kritisiert die geplante israelische Besatzung im Süden Libanons scharf und fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für einen Rückzug ihrer Bodentruppen einzusetzen. Von beiden Konfliktpartnern solle die Bundesregierung die strikte Einhaltung der zehntägigen Waffenruhe im Libanon einfordern. Eine militärisch besetzte Zone im Südlibanon steht einer nachhaltigen friedlichen Lösung des Krieges im Nahen Osten im Weg. Zudem müsse die Bundesregierung beim morgigen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU wegen ihrer fortdauernden Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen in Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon für die Aussetzung des Assoziationsabkommens mit Israel stimmen.
„Die deutsche Politik muss mehr Druck auf Israel ausüben, denn kritische Worte über ‚offen gehaltene Gesprächskanäle‘ reichen offensichtlich nicht. Mehr als eine Million EU-Bürger*innen haben sich im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel eingesetzt. Dafür muss auch Deutschland auf dem morgigen EU-Treffen eintreten. Nach mehreren europäischen Ländern hat sich vor vier Tagen auch das Niederländische Parlament dafür ausgesprochen. Deutschland muss seine Blockadeposition endlich aufgeben“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Uwe Trieschmann.
Die israelische Armee hat den von ihr kontrollierten Süden des Libanon laut einem Medienbericht in drei Abschnitte unterteilt. Die „gelbe Linie“ – nach dem Modell des israelisch besetzten Gazastreifens – soll sechs bis zehn Kilometer entfernt von der Grenze verlaufen. 55 libanesische Dörfer liegen in dieser Zone. Den Bewohner*innen wird die Rückkehr in die Dörfer innerhalb des Gebiets nicht gestattet. Die israelische Regierung behält sich das Recht vor, in dieser Zone weiterhin militärisch „aktiv“ zu sein. Laut Medienberichten sprengt sie Häuser, führt „Räumungsaktionen“ durch und schießt aus Panzern.
Die „rote Linie“ betrifft die erste Reihe von Dörfern direkt an der israelisch-libanesischen Grenze, in der die meisten Gebäude bereits zerstört sind. Die dritte Linie reicht bis zum Litani-Fluss, der ca. 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. In dem Bereich will die israelische Armee ihre Kontrolle laut der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“ durch „Feuerkraft und Beobachtungsposten durchsetzen“.
Die im Januar 2026 ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel hat in mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Stimmenanzahl überschritten – deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben. Zusätzlich haben am 15. April 2026 knapp 400 ehemalige Minister*innen, Diplomat*innen und andere hochrangige EU-Beamt*innen öffentlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel gefordert.
Sie finden die Europäische Bürgeriniative unter
https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
