Wie die USA zu einem internationalen Serienmörder wurden

Jahrzehntelang haben sich die Vereinigten Staaten von geheimen Attentatsplänen hin zu einer Politik entwickelt, in der Attentate oder „gezielte Tötungen“ offen befürwortet werden. Jetzt, in ihrem Krieg gegen den Iran, erreicht diese Entwicklung ihre gefährlichste Phase.

Von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies

Am 17. und 18. März haben die Vereinigten Staaten und Israel bei gezielten Luftangriffen drei hochrangige iranische Regierungsvertreter ermordet: Ali Larijani, den Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Brigadegeneral Gholamreza Soleimani, den Kommandeur der iranischen Basij-Inlands-Sicherheitskräfte, und Esmaeil Khatib, den iranischen Geheimdienstminister.

Die Rakete, die Ali Larijani tötete, zerstörte zudem ein Wohnhaus und tötete mehr als hundert Menschen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verkündete, dass israelische Streitkräfte nun befugt seien, jeden hochrangigen iranischen Beamten zu töten, wann immer sie es können, und sie haben dies auch weiterhin getan, wodurch die Zahl der im vergangenen Jahr getöteten iranischen Amtsträger auf mindestens siebzig gestiegen ist.

Die Ermordung von Ali Larijani ist ein schwerer Schlag für die ohnehin schon geringen Aussichten auf einen Verhandlungsfrieden zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten sowie Israel. Ali Larijani war ein erfahrener, pragmatischer Spitzenpolitiker, der seit 2005 eine führende Rolle bei Verhandlungen mit den USA und anderen Weltmächten gespielt hatte.

Larijani hatte ein Studium in Mathematik und Informatik abgeschlossen, das angesehene Seminar in Qom besucht und im Iran-Irak-Krieg gekämpft, wobei er bis zum Brigadegeneral im Korps der Islamischen Revolutionsgarden aufstieg. Nach dem Krieg leitete er den staatlichen Rundfunk des Iran, promovierte an der Universität Teheran in westlicher Philosophie und verfasste drei Bücher über die Philosophie von Immanuel Kant, bevor er 2005 in die Politik und die Regierung einstieg. Im Jahr 2024 schrieb Larijani ein Buch über politische Philosophie mit dem Titel „Vernunft und Gelassenheit in der Regierungsführung“.

Hätten die USA gehofft, Frieden zu schließen und die Beziehungen zum Iran wiederherzustellen, wäre Ali Larijani ein potenzieller Verhandlungspartner gewesen. Die Entscheidung, Larijani zwei Wochen nach Kriegsbeginn zu ermorden, lässt vermuten, dass die US-Führung kein Interesse an Verhandlungen hatte.

Eine andere Möglichkeit ist noch beunruhigender. Die israelische Führung könnte Larijani als potenziellen „Ausweg“ angesehen und ihn bewusst ausgeschaltet haben, um sicherzustellen, dass der Krieg weitergeht.

Auf diese Tötung folgte ein beispielloser israelischer Angriff auf das iranische South-Pars-Gasfeld – das größte der Welt und eine gemeinsam mit Qatar genutzte Ressource. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur in ganz Israel und am Golf. In Qatar könnten die Schäden am LNG-Terminal Ras Laffan – einem der weltweit wichtigsten Gasknotenpunkte – jahrelange Reparaturen erfordern und Milliarden von Dollar kosten.

Während die globalen Energiemärkte ins Wanken gerieten, bestätigten US-Beamte gegenüber dem Wall Street Journal, dass der Angriff auf South Pars mit Washington abgestimmt worden war – und widersprachen damit den Dementis von Präsident Trump.

Das Muster ist unverkennbar. Wie ein Analyst es formulierte, scheint Israel absichtlich eine Eskalation anzustreben – indem es gemäßigte Kräfte im Iran ausschaltet und gleichzeitig die kritische Infrastruktur angreift –, um einen größeren regionalen Krieg zu provozieren, der keinen Raum für eine Deeskalation lässt.

Analysten diskutieren darüber, inwieweit Israel diese Eskalation vorantreibt und inwieweit US-Beamte voll und ganz mitziehen. Aber eine Großmacht kann die Verantwortung nicht auslagern. Wie es auf Harry Trumans berühmtem Schreibtischschild hieß: Die Verantwortung endet hier.

Im Rahmen ihres Bündnisses mit Israel haben die Vereinigten Staaten die systematische Ermordung ausländischer Staatsführer zur Normalität gemacht – von Palästina und Libanon über Syrien und Jemen bis jetzt auch im Iran. Das ist nichts Neues. Im Jahr 2020 ordnete Präsident Trump den Drohnenangriff an, bei dem der iranische General Qassem Soleimani und der irakische Anführer Abu Mahdi al-Muhandis getötet wurden; letzterer war der stellvertretende Chef der irakischen Volksmobilisierungskräfte (PMF), die sich den US-Streitkräften im Kampf gegen den Islamischen Staat angeschlossen hatten.

Dabei sind gezielte Tötungen nach US-Recht ausdrücklich verboten. Die Executive Order 12333 besagt eindeutig: „Keine Person, die bei der Regierung der Vereinigten Staaten beschäftigt ist oder in deren Auftrag handelt, darf gezielte Tötungen begehen oder sich hierzu verschwören.“

Dieses Verbot entstand auf dem Hintergrund der Untersuchung des Church-Ausschusses zu US-Attentatsplänen gegen Fidel Castro in Kuba, Patrice Lumumba im Kongo, Rafael Trujillo in der Dominikanischen Republik, Ngo Dinh Diem in Südvietnam und General René Schneider in Chile.

Das entspricht auch dem seit langem geltenden Völkerrecht, einschließlich der Haager und Genfer Konventionen.

Nach dem 11. September ignorierten oder umgingen die Vereinigten Staaten jedoch systematisch viele der Auflagen des US-amerikanischen und internationalen Rechts. Als die US-Invasionen und Besetzungen in Afghanistan und im Irak zu weitverbreitetem bewaffnetem Widerstand führten, begann Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für das zu plädieren, was er als „Menschenjagd“ bezeichnete: den Einsatz von US-Spezialeinheiten, um mutmaßliche Anführer des Widerstands aufzuspüren und zu töten, so wie es israelische Undercover-Einheiten bereits im besetzten Palästina taten.

General Charles Holland, der Chef des US Special Operations Command, weigerte sich, solche Operationen zu genehmigen, doch sein Rücktritt im Oktober 2003 ermöglichte es Rumsfeld, mehr gleichgesinnte Beamte in Führungspositionen zu berufen und Israelis hinzuzuziehen, um amerikanische Todesschwadronen in Israel und North Carolina auszubilden.

„Tote erzählen keine Geschichten“, wie das Sprichwort sagt, und es gab so gut wie keine Ahndung der daraus resultierenden systematischen Tötungen, bei denen im Irak und in Afghanistan Tausende Zivilisten ums Leben kamen. Zwei hochrangige US-Kommandeure sagten der Washington Post, dass nur etwa 50 % der „Kill or Capture“(Töten oder Gefangennehmen)-Einsätze des Joint Special Operations Command auf die „richtigen“ oder beabsichtigten Personen oder Häuser abzielten, während Soldaten, die an diesen Einsätzen beteiligt waren, angaben, dass diese Einschätzung ihrer Erfolgsquote stark überbewertet war.

Drohnenkriege haben diesen Trend noch beschleunigt. Unter Präsident Obama haben sich die Angriffe verzehnfacht, wodurch gezielte Tötungen zu einer zentralen Säule der US-Politik wurden. Bis 2011 gab es in Afghanistan jeden Monat Hunderte von Nachtangriffen, was die afghanische Bevölkerung vor den Kopf stiess und letztendlich die Niederlage der US-Besatzung und die Rückkehr der Taliban besiegelte.

Jetzt setzen US-amerikanische und israelische Streitkräfte Luft- und Drohnenangriffe ein, um iranische Führungskräfte und Zivilisten in Palästina, im Libanon und im Iran zu ermorden. Die Sprache der Zurückhaltung ist verschwunden und  durch offene Lobpreisungen der „Tödlichkeit“ und Drohungen weiterer Kriegsverbrechen ersetzt worden.

Was ehemals verdeckt, umstritten und eingeschränkt war, ist jetzt offen, normalisiert und wird verteidigt.

Die kumulative Wirkung ist erschreckend: Die Vereinigten Staaten haben Attentate und unrechtmässige Tötungen zu routinemäßigen Instrumenten ihrer Politik gemacht, wobei sie die UN-Charta, die Haager und Genfer Konventionen und auch die eigenen Gesetze mit Füßen treten – und damit genau jene internationale Rechtsordnung untergraben, die sie angeblich verteidigen.

Inzwischen entsteht eine multipolare Welt, die vor allem von den Ländern des Globalen Südens vorangetrieben wird. Doch der Übergang zu einer friedlichen, nachhaltigen Welt ist alles andere als sicher. Das größte Hindernis auf diesem Weg ist die anhaltende Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Androhung und dem Einsatz illegaler militärischer Gewalt sowie von wirtschaftlichem Zwang, um die eigene Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.

Der Iran hat sich jahrzehntelang zurückgehalten – trotz falscher Anschuldigungen bezüglich Atomwaffen, Wirtschaftssanktionen im Rahmen der „Maximaldruck“-Politik und eskalierender Drohungen und Angriffe seitens der USA und Israels. Er hat still und leise seine Verteidigungsanlagen und militärischen Strategien für den Tag ausgebaut, an dem er sie brauchen würde – und dieser Tag ist nun gekommen.

Dass die internationale Gemeinschaft es nicht schafft, die wiederholten Angriffskriege der USA zu stoppen, stellt eine existenzielle Bedrohung für die UN-Charta und die Nachkriegsordnung dar. Wie der kolumbianische Präsident Gustavo Petro auf dem CELAC-Gipfel am 21. März warnte: „Je gravierender die Probleme der Menschheit werden, desto weniger Mittel stehen uns für gemeinsames Handeln zur Verfügung. Und dieser Weg kann nur in die Barbarei führen.“

Die Vereinigten Staaten stehen nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder sie setzen diesen Weg der gesetzlosen Gewalt fort, oder sie schlagen ein neues Kapitel auf und lassen die internationalen Verbrechen der Vergangenheit hinter sich, um sich endlich ernsthaft der Diplomatie und dem friedlichen Zusammenleben mit ihren Nachbarn zu verpflichten, wie es die Charta der Vereinten Nationen verlangt.

Für das amerikanische Volk – und für die Welt – wird diese Entscheidung zu einer Frage des Überlebens.

Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies sind die Autoren von War In Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict, das nun in einer überarbeiteten, aktualisierten 2. Auflage erscheint.

Medea Benjamin ist Mitbegründerin von CODEPINK for Peace und Autorin mehrerer Bücher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran.

Nicolas J. S. Davies ist unabhängiger Journalist, Forscher bei CODEPINK und Autor von Blood on Our Hands: The American Invasion and Destruction of Iraq.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!