Die Exportzahlen für das Jahr 2025 wurden veröffentlicht und nicht überraschend hat die Schweiz von der globalen Aufrüstung profitiert. Diese Zahlen widerlegen den angeblichen «Untergang der Rüstungsindustrie», den die Bürgerlichen seit Jahren prognostiziert haben. Angesichts der Zunahme der weltweiten Kriege entscheidet sich die Schweiz für Komplizenschaft statt Frieden!
Die Bürgerlichen wiederholten das ganze Jahr ihre Behauptung, die Schweizer Rüstungsindustrie sei bedroht und mit diesem Argument haben sie die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgedrückt. Nun zeigt sich, wie falsch sie liegen, denn die Rüstungsunternehmen hatten volle Auftragsbücher. Mit exportiertem Kriegsmaterial im Wert von mehr als 948 Millionen Franken war 2025 das zweiterfolgreichste Jahr für die Schweizer Waffenhändler, nach dem Rekordjahr von 2022.
Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat das Parlament die Tür für einen gefährlichen Kontrollverlust über die Schweizer Waffenexporte geöffnet. Wenn dieses Gesetz vom Volk gutgeheißen würde, fallen die Kriterien, die ein Mindestmaß an Kontrolle über unsere Waffenlieferungen bedeuten. Und die Exportzahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen. In einem Bericht des SIPRI von dieser Woche wird ersichtlich, dass das weltweite Waffenexportvolumen in den letzten 5 Jahren um 10 Prozent gestiegen ist und die Schweiz liegt trotz ihrer Größe in den Top 20 der größten Waffenexporteure weltweit.
«Mit dem Kriegsmaterial-Referendum hat die Bevölkerung die Möglichkeit, die Lockerung des KMG zu verhindern. Damit können wir die bürgerlichen Politiker*innen daran erinnern, dass Profit nicht das oberste Gebot ist und dass wir uns nicht zu Komplizen von Verbrechen in aller Welt machen wollen», erklärt Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA.
Mit Exporten im Wert von mehr als 386,4 Millionen CHF, liegt Deutschland an der Spitze, gefolgt von drei Staaten, die die Speerspitze der internationalen extremen Rechte darstellen: Die USA mit 94,2 Mio. CHF, Ungarn mit 63,4 Mio. CHF und Italien mit 62,2 Mio. CHF.
Indem sie kriegerische und autoritäre Regime bewaffnet, die das Völkerrecht verletzen, beteiligt sich die Schweiz aktiv an der Zerstörung der humanitären Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde. «Wir befinden uns in einer volatilen Zeit, und es ist entscheidend, sich zu fragen, welche Rolle die Schweiz spielen will. Indem wir die Aufrüstung und autoritären Tendenzen in der Welt unterstützen und mit Waffen alimentieren, machen wir die Welt weiter unsicher und spielen mit dem Tod von unzähligen Menschen», erinnert Elia Gerber.
Nach dem Angriff auf Venezuela und den Bombardierungen des Iran kann die Schweiz ihre militärische Zusammenarbeit mit den USA nicht mehr mit guten Gewissens fortsetzen. Deshalb hat die GSoA eine Petition lanciert, die die Einstellung jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit den USA und Israel fordert. Durch ihre Exporte und weitere Rüstungszusammenarbeit macht sich die Schweiz direkt mitschuldig an den begangenen Völkerrechtsbrüchen. Als neutrales Land und Depositarstaat der Genfer Konventionen tragen wir eine besondere Verantwortung. Spätestens jetzt werden die Forderungen des Abbruches der F-35- oder auch der Elbit-Drohnenbeschaffung zur Selbstverständlichkeit.
Die GSoA fordert deshalb klar und deutlich: Die Schweiz muss zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit jede Militär- und Rüstungszusammenarbeit mit kriegsführenden Staaten einstellen und in Anbetracht der erneut frappant hohen Rüstungsexportzahlen im Jahr 2025 um jeden Preis auf die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes verzichten.
Pauline Schneider
