Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung eine Reihe rechtswidriger Massnahmen voran, die darauf abzielen, Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland – einschliesslich Ostjerusalem – zu verdrängen und die faktische Annexion grösserer Gebiete unumkehrbar zu machen. Amnesty International warnt, dass diese Schritte eine neue Eskalationsstufe in Israels Siedlungs- und Annexionspolitik markieren und die ohnehin prekäre Menschenrechtslage weiter verschärfen.
Die jüngsten Entscheide ermöglichen die Ausweitung illegaler Siedlungen, die Annexion palästinensischen Landes sowie die Registrierung von weiteren Gebieten im Westjordanland als «israelisches Staatseigentum». Obwohl frühere israelische Regierungen ähnliche Ziele verfolgten, hat die aktuelle Regierung diese Politik massiv beschleunigt.
«Was wir erleben, ist ein Staat, geführt von einem Premierminister, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird – und der offen damit prahlt, internationales Recht zu missachten. Trotz hunderten Uno‑Resolutionen, Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und weltweiter Kritik baut Israel seine illegalen Siedlungen weiter aus, zementiert sein diskriminierendes Apartheidsystem und zerstört palästinensische Leben und Lebensgrundlagen», sagte Erika Guevara‑Rosas, Direktorin für Research, Advocacy und Kampagnen bei Amnesty International.
Sie fügte hinzu: «Die bedingungslose Unterstützung der USA, die fehlende internationale Rechenschaftspflicht und die Straflosigkeit für Israels Völkermord in Gaza und Jahrzehnte von weiteren Verbrechen unter internationalem Recht haben die israelische Regierung zusätzlich ermutigt – im Wissen darum, dass Konsequenzen ausbleiben.»
Massive Ausweitung von Siedlungen und Landenteignungen
Am 10. Dezember 2025 veröffentlichte die Israel Land Authority eine Ausschreibung für 3401 neue Wohneinheiten im sogenannten E1‑Gebiet östlich von Jerusalem. Der Plan würde die illegale Siedlung Ma’ale Adumim ausbauen und eine Verbindung nach Ostjerusalem schaffen – mit gravierenden Folgen: Das Westjordanland würde faktisch in zwei Teile zerschnitten, die urbane Kontinuität zwischen Ramallah, Ostjerusalem und Bethlehem wäre dauerhaft zerstört. Mit dem geplanten Bau einer neuen Umfahrungsstrasse droht weiteren palästinensische Gemeinschaften im Gebiet die Zwangsvertreibung.
Am 11. Dezember 2025 genehmigte Israels Sicherheitskabinett die Errichtung von 19 neuen Siedlungen – insgesamt wurden damit in nur drei Jahren 68 neue Siedlungen gebilligt. Rund 750’000 israelische Siedler*innen leben heute illegal im Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem.
Mehrere der neuen Siedlungen «legalisieren» rückwirkend sogenannte Aussenposten, die selbst nach israelischem Recht unzulässig waren. Medienberichten zufolge befinden sich mindestens drei dieser Standorte auf Land, von dem palästinensische Gemeinschaften kürzlich nach staatlich geduldeter Siedlergewalt vertrieben wurden, so in Ein Samia und Ras Ein al‑Ouja.
Allein im Jahr 2025 wurden laut der israelischen Organisation Peace Now 86 neue Aussenposten errichtet – viele davon als «Weide-» oder «Farm-Aussenposten». Dies hat zu einem dramatischen Anstieg von Siedlergewalt und Zwangsvertreibungen beigetragen.
Zunehmende Gewalt und Vertreibungen
Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem wurden 2025 21 palästinensische Gemeinschaften vollständig oder teilweise vertrieben. Eine Mutter aus Ras Ein al‑Ouja nahe Jericho sagte Amnesty International: «Die Angst vor Angriffen zwang uns, unsere Kinder mit Schuhen ins Bett zu legen, weil wir jederzeit damit gerechnet haben, dass wir fliehen müssen.»
Im Januar 2026 wurden sie und ihre Familie zusammen mit 122 weiteren Familien in der eisigen Kälte aus ihren Häusern vertrieben; insgesamt verloren mehr als 600 Palästinenser*innen ihr Zuhause.
Formelle Annexion
Am 5. Januar 2026 erklärte die israelische Zivilverwaltung eine Fläche von 694 Dunam (694’000 m²) bei Deir Istiya, Bidya und Kafr Thulth zu «staatlichem Land». Weitere Beschlüsse im Februar 2026 stärken die israelische Kontrolle in den Bereichen Planung, Wasser, Umwelt, Archäologie und Landkauf – selbst in den Gebieten Area A und B, die eigentlich unter palästinensischer Zivilverwaltung stehen.
Am 15. Februar 2026 beschloss das israelische Kabinett die Einrichtung eines Mechanismus zur Landregistrierung in der israelisch kontrollierten Area C und übertrug die Zuständigkeit vom Militär an das Justizministerium – ein Schritt, der einer formellen Annexion gleichkommt.
«Landregistrierung ist ein weiterer Euphemismus für Landraub und Enteignung. Die volle Annexion ist das Ziel – und Israel hat bereits einen grossen Teil der Grundlagen dafür geschaffen», sagte Erika Guevara‑Rosas.
Klare Verstösse gegen internationales Recht
Israel missachtet systematisch seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Internationale Rechtsgutachten – darunter die Advisory Opinions des Internationalen Gerichtshofs von 2004 und 2024 – bezeichnen Israels Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet eindeutig als rechtswidrig. Die Resolution ES-10/24 der Uno‑Generalversammlung setzte September 2025 als Frist, um die Besatzung zu beenden. Stattdessen intensiviert Israel seine Annexionspolitik weiter – in eklatanter Verletzung des Völkerrechts.
