Die letzten 25 Jahre zeigen das langsame Zerbröckeln einer Weltordnung, die auf rechtsstaatlichen Ausnahmeregelungen, unkontrollierter Macht und der Illusion, dass Gewalt Zusammenarbeit ersetzen könne, aufgebaut war.

Der Trumpismus begann lange vor Donald Trumps Amtsantritt. Er entstand durch die Ausweitung autoritärer Exekutivgewalt, gerechtfertigt durch einen permanenten Ausnahmezustand. Um diese Entwicklung zu verstehen, müssen wir bis zum 18. September 2001 zurückgehen, als der US-Kongress die Authorization for Use of Military Force (AUMF) verabschiedete, die dem Präsidenten umfassende Befugnisse einräumte, Personen im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

Unter der Regierung von George W. Bush und Dick Cheney hat die Einrichtung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay ein systematisches Regiment illegaler Inhaftierungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren ans Licht gebracht. Die Häftlinge wurden oft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten, was eindeutig gegen internationales Recht verstößt, einschließlich der Genfer Konventionen und der Konvention gegen Folter. Der Einsatz von Folter und sogenannten „verschärften Verhörmethoden“ war nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, egal was US-Beamte später als Rechtfertigung gesagt haben. Guantánamo hat einen dauerhaften Ausnahmezustand institutionalisiert und damit unbefristete Inhaftierungen und die Aussetzung von Grundrechten zur Normalität gemacht.

Auf internationaler Ebene hat Guantánamo viel Kritik geerntet. Die Vereinten Nationen, ihre Sonderberichterstatter und Vertragsorgane haben immer wieder gesagt, dass das Lager gegen internationales Recht verstößt, und gefordert, es zu schließen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben willkürliche Inhaftierungen und Folter dokumentiert, während das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ungewöhnlich scharfe Kritik an den Praktiken der USA geübt hat. Obwohl spätere Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA einige Exekutivbefugnisse beschnitten und die Rechte der Häftlinge bestätigten, wurde kein hochrangiger ziviler oder militärischer Beamter jemals strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das Ergebnis war eine anhaltende Straflosigkeit, die die Glaubwürdigkeit der USA schädigte, die Beziehungen zu Verbündeten belastete, antiamerikanische Ressentiments schürte und weiterhin sowohl das Völkerrecht als auch die Demokratie in den USA untergräbt.

Was früher wie eine temporäre Ausnahme im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ aussah, ist jetzt zum Normalzustand in der Weltpolitik geworden – sogar von denen anerkannt, die früher behaupteten, das System zu verwalten und zu verteidigen.

Fast 25 Jahre später hat der kanadische Premierminister Mark Carney jetzt ganz offen das Ende des sogenannten regelbasierten internationalen Systems verkündet. In einer knallharten Rede am 20. Januar 2026 beim Weltwirtschaftsforum hat Carney die Staaten dazu aufgefordert, strategische Partnerschaften auf verschiedenen Ebenen aufzubauen, um gegen Einschüchterung und Mobbing durch „Hegemonialmächte“ vorzugehen und gleichzeitig kleinere Länder zu schützen.

Carney ist kein Progressiver und stellt auch nicht den Kapitalismus, die Staatsmacht oder die Militarisierung grundsätzlich in Frage. Trotzdem zeigt sein Beitrag eine wichtige Veränderung: Selbst in Kreisen der Elite wird mittlerweile anerkannt, dass gegenseitige Abhängigkeit und die Grenzen von Dominanz jetzt die globale Landschaft bestimmen.

Viele Beobachtende waren sich einig, dass diese Rede den Start einer komplexeren internationalen Ordnung bedeuten könnte – einer Ordnung, die auf vielen Schichten von Beziehungen basiert, die Wirtschaft, Energie, Forschung, Sicherheit und Zugang zu Rohstoffen umfassen. Das ist eine Abkehr von hierarchischer politischer Macht hin zu einer pragmatischeren Zusammenarbeit, die auf Bedarf, Entwicklung und Stabilität basiert. Es ist eine implizite Anerkennung, dass die zukünftige Entwicklung der Menschheit von Zusammenarbeit, gegenseitiger Abhängigkeit und dem Verständnis abhängt, dass jede Gesellschaft etwas zu der Welt beitragen kann, die gerade entsteht.

 

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!