Europa und die USA ignorieren die Aufrufe Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, eine Lösung zu finden, die den Krieg in der Ukraine beendet – und, wie der namibische Premierminister es ausdrückte, die für Waffen ausgegebenen Gelder zur Lösung globaler Probleme umzuleiten.

Von Vijay Prashad

Zum G20-Treffen in Bengaluru, Indien, reisten die Vereinigten Staaten mit einem einfachen Auftrag an. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte auf dem Gipfeltreffen im Februar 2023, dass die G20-Länder Russland für seine Invasion in der Ukraine verurteilen und die US-Sanktionen gegen Russland einhalten müssten. Es wurde jedoch deutlich, dass Indien, das den Vorsitz der G20 innehat, nicht bereit war, sich der US-Agenda anzupassen. Indische Beamte erklärten, die G20 sei kein politisches Treffen, sondern ein Treffen zur Erörterung wirtschaftlicher Fragen. Sie widersprachen der Verwendung des Wortes „Krieg“ zur Beschreibung der Invasion und zogen es vor, sie als „Krise“ und „Herausforderung“ zu bezeichnen. Frankreich und Deutschland haben diesen Entwurf abgelehnt, da er keine Verurteilung Russlands enthält.

Wie schon beim letztjährigen Gipfel in Indonesien ignorieren die Staats- und Regierungschefs der G20 2023 erneut den Druck des Westens, Russland zu isolieren, wobei die großen Entwicklungsländer (Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika) nicht bereit sind, von ihrer praktischen Ansicht abzurücken, dass eine Isolierung Russlands die Welt gefährdet.

Die nächsten beiden G20-Gipfel werden in Brasilien (2024) und Südafrika (2025) stattfinden, was dem Westen signalisieren würde, dass sich die Plattform der G20 nicht einfach der westlichen Sichtweise des Weltgeschehens unterordnen wird.

Die meisten Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kamen direkt aus Deutschland nach Bengaluru, wo sie an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hatten. Am ersten Tag der Münchner Konferenz sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er sei „schockiert darüber, wie sehr wir im globalen Süden an Glaubwürdigkeit verlieren“. Das „wir“ in Macrons Aussage waren die westlichen Staaten, angeführt von den Vereinigten Staaten.

Was sind die Anzeichen für diesen Verlust an Glaubwürdigkeit? Nur wenige Staaten des Globalen Südens waren bereit, sich an der Isolierung Russlands zu beteiligen, einschließlich der Abstimmung über westliche Resolutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Nicht alle Staaten, die sich geweigert haben, sich dem Westen anzuschließen, sind „antiwestlich“ in einem politischen Sinne. Viele von ihnen – darunter auch die indische Regierung – werden von praktischen Erwägungen angetrieben, wie z. B. von Russlands niedrigen Energiepreisen und den Vermögenswerten, die von westlichen Unternehmen, die sich aus dem lukrativen russischen Energiesektor zurückziehen, zu einem niedrigeren Preis verkauft werden. Unabhängig davon, ob sie es satt haben, vom Westen herumgeschubst zu werden, oder ob sie in ihren Beziehungen zu Russland wirtschaftliche Chancen sehen, haben sich Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika zunehmend dem Druck aus Washington entzogen, die Beziehungen zu Russland zu beenden. Es ist diese Weigerung und Vermeidung, die Macron zu seiner deutlichen Erklärung veranlasste, er sei „schockiert“ über den Verlust der westlichen Glaubwürdigkeit.

Bei einer Podiumsdiskussion am 18. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz erläuterten drei führende Politiker aus Afrika und Asien, warum sie mit dem Krieg in der Ukraine und dem Druck, der auf sie ausgeübt wird, um die Beziehungen zu Russland abzubrechen, unzufrieden sind. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira, der später am selben Tag die russische Invasion in der Ukraine verurteilte, rief die verschiedenen Konfliktparteien auf, „die Möglichkeit einer Lösung aufzubauen. Wir können nicht weiterhin nur von Krieg sprechen.“

Die westlichen Staaten haben Waffen in Milliardenhöhe in die Ukraine geschickt, um einen Krieg zu verlängern, der beendet werden muss, bevor er außer Kontrolle gerät. Seitdem im März 2022 die Möglichkeit eines Interimsabkommens zwischen Russland und der Ukraine aufkam, hat der Westen Verhandlungen blockiert. Das Gerede westlicher Politiker über einen endlosen Krieg und die Aufrüstung der Ukraine haben dazu geführt, dass Russland am 21. Februar 2023 aus dem New-START-Vertrag ausstieg, der – zusammen mit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über ballistische Flugkörper im Jahr 2002 und dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen im Jahr 2019 – das System der Atomwaffenkontrolle beendet.

Vieiras Bemerkung über die Notwendigkeit, „die Möglichkeit einer Lösung zu schaffen“, wird von allen Entwicklungsländern geteilt, die den endlosen Krieg nicht als vorteilhaft für den Planeten ansehen. Wie die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez auf demselben Podium sagte: „Wir wollen nicht weiter darüber diskutieren, wer der Gewinner oder der Verlierer eines Krieges sein wird. Wir sind alle Verlierer, und am Ende ist es die Menschheit, die alles verliert“.

Die eindringlichste Erklärung in München kam von Namibias Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila. „Wir setzen uns für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ein“, sagte sie, „damit sich die ganze Welt und alle Ressourcen der Welt darauf konzentrieren können, die Lebensbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern, anstatt sie für den Erwerb von Waffen, das Töten von Menschen und die Schaffung von Feindseligkeiten auszugeben.“ Auf die Frage, warum Namibia sich bei der Abstimmung über den Krieg bei den Vereinten Nationen der Stimme enthalten hat, sagte Kuugongelwa-Amadhila: „Unser Fokus liegt auf der Lösung des Problems… nicht auf der Abwälzung der Schuld.“ Das Geld, das für den Kauf von Waffen verwendet werde, so Kuugongelwa-Amadhila, „könnte besser für die Förderung der Entwicklung in der Ukraine, in Afrika, in Asien, an anderen Orten und in Europa selbst eingesetzt werden, wo viele Menschen in Not sind.“ Ein chinesischer Plan für den Frieden in der Ukraine, der auf den Grundsätzen der Bandung-Konferenz von 1955 aufbaut, nimmt die von diesen Führern des Globalen Südens angesprochenen Punkte auf.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich gegenüber den Argumenten von Menschen wie Kuugongelwa-Amadhila taub gestellt. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hatte sich bereits im Oktober 2022 mit seiner hässlichen Äußerung „Europa ist ein Garten“ selbst ins Bein geschossen: „Der Rest der Welt ist ein Dschungel. Und der Dschungel könnte in den Garten eindringen… Die Europäer müssen sich viel stärker für den Rest der Welt engagieren. Sonst wird der Rest der Welt bei uns eindringen“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 sagte der aus Spanien stammende Borrell, er teile „dieses Gefühl“ Macrons, dass der Westen „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Ländern des sogenannten globalen Südens bewahren oder sogar wieder aufbauen“ müsse. Die Länder des Südens, so Borrell, „werfen uns vor, mit zweierlei Maß zu messen“, wenn es um die Bekämpfung des Imperialismus geht, eine Position, die „wir entlarven müssen“.

Eine Reihe von Berichten, die von führenden westlichen Finanzinstituten veröffentlicht wurden, wiederholen die Befürchtungen von Leuten wie Borrell. BlackRock stellt fest, dass wir uns auf eine „zersplitterte Welt mit konkurrierenden Blöcken“ zubewegen, während die Credit Suisse auf die „tiefen und anhaltenden Risse“ hinweist, die sich in der Weltordnung aufgetan haben. Die Einschätzung der Credit Suisse zu diesen „Brüchen“ beschreibt sie genau: „Der globale Westen (westliche Industrieländer und Verbündete) hat sich in Bezug auf seine strategischen Kerninteressen vom globalen Osten (China, Russland und Verbündete) entfernt, während der globale Süden (Brasilien, Russland, Indien und China sowie die meisten Entwicklungsländer) sich neu organisiert, um seine eigenen Interessen zu verfolgen.“

Diese Neuordnung manifestiert sich nun in der Weigerung des Globalen Südens, vor Washington in die Knie zu gehen.

Dieser Artikel erschien erstmals auf Globetrotter.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Er ist Herausgeber von LeftWord Books und Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er ist Senior Non-Resident Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations und The Poorer Nations. Seine jüngsten Bücher sind Struggle Makes Us Human: Learning from Movements for Socialism und (mit Noam Chomsky) The Withdrawal: Iraq, Libya, Afghanistan, and the Fragility of U.S. Power.