Ein offener Brief warnt davor, dass geheime Investor-Staaten-Tribunale eine gerechte Transformation gefährden, und fordert die Regierungen auf, den Rückzug aus ISDS-Abkommen zu koordinieren.
ÜBER 340 zivilgesellschaftliche Organisationen haben eine offene Erklärung unterzeichnet, in der sie Regierungen weltweit auffordern, eine Koalition zu bilden, um sich von einem wenig bekannten internationalen System geheimer Tribunale zu „befreien“. Veröffentlicht vor der ersten Konferenz zu einer Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Ende April in Kolumbien stattfindet, heißt es, dass dieses System, offiziell bekannt als Investor-Staat-Streitbeilegung oder ISDS, „einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen und die dringende Notwendigkeit einer sozialen und ökologischen Transformation für Menschen und den Planeten bedroht.“
Cleodie Rickard von Global Justice Now, Großbritannien, sagte:
Unternehmen nutzen diese geheimen ISDS-Tribunale, um Regierungen außerhalb des nationalen Rechtssystems wegen Gesetzgebungen und politischen Entscheidungen zu verklagen, von denen sie befürchten, dass sie ihren Gewinnen schaden könnten. Es ist ein zutiefst undemokratisches System, das Rechte untergräbt und die Souveränität einschränkt. Fossile Brennstoffunternehmen haben ISDS bis zum Äußersten ausgenutzt und Regierungen dazu gebracht, sich von der Bekämpfung schmutziger Brennstoffe zurückzuziehen. Und wenn Regierungen tatsächlich handeln, nutzen Umweltverschmutzer ISDS, um auf Kosten der Steuerzahler eine Ausgleichszahlung zu erhalten, was die Kosten der Transformation erhöht.
Olivia Costa von der Tanzania Trade and Investment Coalition (TATIC) sagte:
Das Recht, natürliche Ressourcen zu regulieren und Gemeinschaften vor schädlicher Rohstoffförderung zu schützen, darf niemals von geheimen Investoren-Staaten-Tribunalen untergraben werden. Die durch ISDS erzielten Zahlungen sind enorm. Entwicklungsländer könnten einen solchen Betrag nutzen, um ihre im öffentlichen Interesse liegenden Budgets zu finanzieren – sei es für Klimaschutz, öffentliche Gesundheit oder soziale Gerechtigkeit, anstatt sie an Unternehmen zu zahlen.
Juan Camilo Sarmiento, Komitee zur Verteidigung des Wassers, und Páramo von Santurbán, Kolumbien, sagte:
ISDS ist ein maßgeschneiderter Mechanismus für transnationale Unternehmen, um die Zerstörung der Erde voranzutreiben, Straflosigkeit aufrechtzuerhalten und öffentliche Finanzen zu plündern. Es verstärkt die Gewalt gegen diejenigen, die sich für Land, Natur und Leben einsetzen. Regierungen haben die Pflicht, Gemeinschaften und Natur zu schützen, und müssen beginnen, sich alle in die gleiche Richtung zu bewegen: weg von ISDS.
Dr. Patricia Ranald, Koordinatorin des Australian Fair Trade and Investment Network, sagte:
Regierungen ziehen sich bereits aus ISDS-Vereinbarungen zurück. Die australische Regierung schließt ISDS bei neuen Abkommen aus und zieht sich in bestehenden Vereinbarungen aus ISDS zurück. Dies ist jedoch ein langsamer Prozess, und wir fordern sie auf, sich mit anderen zusammenzuschließen, um kollektive Regierungsmaßnahmen zu prüfen, um sich aus ISDS-Vereinbarungen zurückzuziehen
Rachmi Hertanti vom Transnational Institute, Indonesien, sagte:
Genug ist genug – wir haben jahrzehntelange Erfahrung mit dem Schaden, den ISDS verursacht, und das Urteil steht fest. Es ist an der Zeit, dass Regierungen zusammenkommen und beginnen, eine Koalition von Ländern aufzubauen, die sich verpflichten, sich von ISDS zu befreien. Länder müssen sich verpflichten, keine neuen Abkommen mehr mit ISDS zu unterzeichnen, bestehende abzuschaffen und kollektive Kündigungen von Verträgen zu prüfen.
Hintergrund
ISDS-Bestimmungen sind in viele Handels- und Investitionsabkommen aufgenommen. Sie berechtigen transnationalen Unternehmen, Regierungen in Ad-hoc-Tribunalen zu verklagen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, die ihrer Ansicht nach ihren Gewinnen schaden. Fossile Brennstoffunternehmen weltweit sind mit Abstand die größten Nutznießer des ISDS-Systems und haben bekamen Beträge in Höhe von über 87 Milliarden US-Dollar zugesprochen.
Zum ersten Mal steht bei einem multilateralen Klimaforum bei der April-Konferenz prominent auf der Tagesordnung, die Notwendigkeit hervorzuheben, die Barriere des ISDS für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Thema zu machen. Dies geschieht im Anschluss daran, das der kolumbianische Präsident kürzlich seine Absicht angekündigt hat, das Land aus dem ISDS-System zurückzuziehen.
Die Unterzeichner des offenen Briefes kommen aus über 50 Ländern auf mehreren Kontinenten sowie regionalen und globalen Organisationen. Dazu gehören 350.org, Amnesty International, Oxfam International, Friends of the Earth International, CAN Europe, CANLA, Climate Action Network Australia, SOMOS SUR (Bolivien), Black Environmental Initiative (Kanada), Chile Mejor sin TLC, CAJAR (Kolumbien), PowerShift (Deutschland), The Future We Need (Indien), Publish What You Pay (PWYP) Indonesien, Policy Alert (Nigeria), Global Justice Now (UK) und Public Citizen (Vereinigte Staaten).
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
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