Letzte Woche war Frauenkampftag. Überall wurde beklagt, dass eine rechte Front weltweit die erstrittenen Rechte wieder streitig machen will. So geht Kapitalismus. Kein Fortschritt für die Arbeitenden, für Minderheiten, für Frauen oder das Gemeinwohl der Menschheit ist beständig. Und es gilt: je mehr Krieg, desto mehr Einsturz aller erkämpften Errungenschaften.
15 Jahre nach Fukushima, 40 Jahre nach Tschernobyl, 2 Jahre nachdem das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wurde und der deutsche Staat diesen Ausstieg der deutschen Industrie versilbert hatte, ruft die EU-Chefin von der Leyen eine „Renaissance der Atomenergie“ aus. So geht Kapitalismus.
Die EU möchte vor allem die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken vorantreiben. Europa soll laut der Kommissionspräsidentin an der »weltweiten Renaissance der Kernenergie« teilhaben und innovative Projekte fördern. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein strategischer Fehler gewesen. In den Regierungsparteien CDU/CSU mehren sich schon lange die Stimmen für einen Wiedereinstieg.
Wer heute – nach Tschernobyl und Fukushima – ernsthaft die Rückabwicklung des Ausstiegs aus Atomenergie betreiben will, zeigt einen erschreckenden Verlust an Verantwortungsbewusstsein.
Tschernobyl hat ganze Regionen Europas radioaktiv verseucht. Fukushima hat hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zigtausende starben oder haben gesundheitliche Schäden erlitten. Auch bei modernen Nuklearanlagen lassen sich solche Katastrophen nicht mit letzter Sicherheit ausschließen.
Neben der Bedrohung durch Verseuchung bei Unfällen und einem Nuklearen Supergau ist Atomenergie aber auch die teuerste aller Energiearten. Sie benötigt enorme Investitionen für Neubau, Rückbau und Endlagerung. Zulasten der Allgemeinheit. Die Gewinne wandern aber zu den Konzernen. An der Atomenergie verdient vor allem das inländische Kapital. Die Eigner stopfen sich an langwierigen und teuren Großprojekten sowie dem laufenden Betrieb die Taschen voll. Die AFD jubiliert.
Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle – eine gigantische Hypothek – bleibt nach wie vor ungelöst. Sie muss ebenfalls von uns allen bezahlt werden. So geht Kapitalismus.
Der Atomausstieg in Deutschland wurde hart erkämpft. Die Risiken eines Ausstiegs aus dem Ausstieg wären der Tribut für die Teilhabe am weltweit neu aufflammenden atomaren kapitalistischen Wettbewerb.
Die Europäische Förderung und Wiederbelebung der Nuklearindustrie hat aber noch einen anderen Aspekt.
Sie erfolgt just zu dem Zeitpunkt, an dem die USA und Israel, aber auch der Bundeskanzler dem Iran die Nutzung von Kernenergie verbieten wollen, weil dies zur Vorbereitung zum Bau einer Atombombe missbraucht werden könnte. Mit dieser Begründung unter anderem führen die USA und Israel aktuell Krieg.
Das Recht, dass man dem Iran abspricht, gesteht man sich aber selbst in vollem Umfang zu.
Die Diskussion um Teilhabe, Zugriff oder eigene A-Bombe ist schon längst im Rahmen eines deutsch geführten europäischen Großmachtkurses kein Tabu mehr. Da kommt die Option für den Aufbau einer eigenen Nuklearen Infrastruktur gerade recht.
So geht Kapitalismus. Jedem hart erkämpften Fortschritt droht der Rollback bis Supergau. Auch die Unweltfrage lässt sich bei der Kernenergie von der Kriegsfrage nicht mehr trennen.
Trumps imperiales Agieren verstärkt sicher weltweit bei vielen Regimes das Verlangen nach der Bombe. Es ist für viele die einzige verbliebene Lebensversicherung. Auf die Renaissance der Nuklearindustrie folgt mit Sicherheit eine globale Renaissance der A-Bombe. Der Run ist in vollem Gange.
Wir brauchen eine Renaissance des Widerstands!
