Nach Monaten der Spannungen und Versuchen der Abschreckung durch Gewalt haben die USA gemeinsam mit Israel den Iran bombardiert. Unter dem Vorwand, dass ihre jeweiligen Länder „bedroht” seien, haben die beiden Mächte eine blutige Intervention durchgeführt, die in jeder Hinsicht gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Donald Trump forderte die iranische Bevölkerung außerdem auf, sich zu verstecken, da „überall Bomben fallen werden”.
Unter dem Deckmantel, das iranische Volk vor dem repressiven theokratischen Regime retten zu wollen, haben die USA und ihr Verbündeter Israel erneut das gewalttätige Gesicht des Imperialismus gezeigt. Die Interventionen der USA haben in den letzten Jahrzehnten weder Frieden noch Demokratie gebracht, sondern zu noch mehr Chaos geführt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das iranische Volk, das zwischen dem repressiven Mullah-Regime und der imperialistischen Einmischung in der Zange steckt. Verliererin von Kriegen ist immer die Zivilbevölkerung.
Die Schweiz ist militärisch mit den USA und Israel verbunden und leistet ihnen nicht unerhebliche Unterstützung. Damit verstößt sie gegen das Völkerrecht. Sei es durch den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen des amerikanischen Herstellers Lockheed Martins oder durch den Kauf von israelischen Drohnen oder durch die Zusammenarbeit bei der Telekommunikation des staatlichen Unternehmens Elbit Systems. Sie liefert auch regelmäßig Kriegsmaterial im Wert von mehreren zehn Millionen Franken in die USA, und Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurden regelmäßig nach Israel geliefert. Mit der aktuellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes werden solche Lieferungen zusätzlich vereinfacht.
Wir fordern:
- den sofortigen Abbruch der F-35-Beschaffung und der Elbit-Beschaffungen durch die Schweiz
- den Stopp jeder Militär- und Rüstungs-Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien
