Die diesjährige Sitzung der 70.UN Frauenkommission startete mit einem nie dagewesenen Angriff auf Frauenrechte – insbesondere seitens der USA. Das Thema der alljährlichen Sitzung lautete 2026 „Gewährleistung und Stärkung des Zugangs zur Justiz für alle Frauen und Mädchen, unter anderem durch die Förderung inklusiver und gerechter Rechtssysteme, die Beseitigung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken sowie die Beseitigung struktureller Hindernisse.“ Doch in deutschen Medien liest man nur wenig, kritisiert Heidi Meinzolt, Mitglied der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Deutschland.

Worin besteht der Skandal? Die USA hatten kurzfristig acht Änderungsanträge an das vordiskutierte und abgestimmte Statement gestellt. Diese wurden von den Delegierten aber insgesamt zurückgewiesen. Als einziges Land stimmten die USA dann schließlich gegen die Erklärung (bei weiteren 6 Enthaltungen). Der amerikanische Vertreter sprach von „Genderideologie, die unqualifizierte Verpflichtungen in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit einginge, und die als Hinweis auf Abtreibungsrechte interpretiert werden können, sowie von zensierenden Formulierungen zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Sein Land sei kürzlich aus UN-Women ausgetreten, weil diese Organisation rücksichtslos Gender-Ideologie und Abtreibung fördere.“

Für die Vertreterinnen der Internationalen Frauenliga (engl. WILPF) ist die CSW ein wichtiger Ort für feministische Bewegungen, um sich zu versammeln, Strategien zu entwickeln und sich für die Förderung und Umsetzung politischer Maßnahmen zur Durchsetzung der Frauenrechte einzusetzen. Neben der Generalsekretärin Amrita Kapoor, ist auch die Europavertreterin Rosa Logar vor Ort, „weil nirgends auf der Welt Frauen* und Mädchen gleiche Rechte hätten, sie in besonderer Weise unter (patriarchaler) Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt litten – die schließlich nicht erst seit den Epstein files bekannt seien“. Die Ligavertreterinnen betonten insbesondere, dass gerade in Kriegs- und Konfliktsituationen das Leben von Frauen* besonders geschützt werden müsste und ihre Rechte nicht zur Disposition stünden. Die CSW wäre eigentlich das Podium, diese Stimmen gegenüber der Weltgesellschaft zu Wort kommen zu lassen.

Im Namen der Internationale Frauenliga fordert Heidi Meinzolt alle friedliebenden Mitmenschen, die Presse sowie politische Entscheidungsträger*innen auf, den Sabotageversuch der USA nicht nur heftig zu kritisieren, sondern die vielseitigen Stimmen der Frauen für dringend nötige Verbesserungen zu hören, wahrzunehmen, zu verbreiten und die Umsetzung voranzutreiben, damit auch der innere Frieden unserer Gesellschaften gewährleistet werden kann. „Auf keinen Fall darf es einen Rückschritt geben, wie ihn die Amerikaner jetzt fordern“, so Rosa Logar.

Zu den Verbesserungen gehören vielfältige Aktionen für gleiche Rechte, zur Gleichstellung, zur Parität auch in den Parlamenten und zur Bekämpfung und Verfolgung aller Formen sexualisierter Gewalt – insbesondere in Konfliktregionen. Die Frauenliga hat von Beginn an eine multilaterale Ordnung unterstützt und die Verbindungen zum Militarismus kritisiert und dies auch in die CSW eingebracht, im Sinne der Plattform of Action der Pekinger Weltfrauenkonferenz – vor 31 Jahren.

Im Zuge der weltweiten Militarisierung aller Lebensbereiche, dominierender kapitalistischer Interessen und patriarchalem Revival, dürfen Frauenrechte nun nicht weiter unter Druck geraten. Gelder müssen umgeschichtet werden, um strukturelle Benachteiligungen zu verbessern. Auch das steht auf der CSW nicht zur Disposition.

Als Internationale Frauenliga unterstützen wir in feministischer Solidarität auch den Aufruf u.a. des Arabischen Frauennetzwerks, der die restriktive Visapolitik der USA – insbesondere im Vorfeld der CSW kritisiert, und der die Verlegung der CSW in ein Land des globalen Südens fordert, um den Frauen aus Konfliktregionen angemessenen Zugang zu gewährleisten. Wir verurteilen mit ihnen, dass potentielle Teilnehmerinnen aus Nahost, die massiv unter Bombenhagel und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen leiden, an der Teilnahme der Frauenrechtskommission gehindert wurden, „obwohl sie die ersten Opfer der imperialen Gewaltpolitik sind.

H.M.