In mehreren mittel- und südamerikanischen Ländern nutzen Regierungen zunehmend „Anti-NGO-Gesetze“, um kritische Stimmen gezielt zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela. Am meisten leiden darunter marginalisierte Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen. Mit dem neuen Bericht „Tearing Up the Social Fabric“ deckt Amnesty International diese autoritären Praktiken detailliert auf. 

Repressionen, plötzliche Kontensperrungen und systematische Schikanen – genau so erging es der ecuadorianischen Umwelt-NGO UDAPT. Weil der Staat über Nacht 14 Bankkonten einfror, konnte das Team indigene Gemeinschaften plötzlich nicht mehr unterstützen. Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie Behörden administrative Maßnahmen nutzen, um lebenswichtige Menschenrechtsarbeit gezielt zu lähmen.

Zwischen 2024 und 2025 haben Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela rechtliche Rahmenbedingungen drastisch verschärft. Im Vorfeld dieser Gesetzesverschärfungen gab es massive Verleumdungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen.

„Wir beobachten ein beunruhigendes Muster in der Region. Die so genannten ‚Anti-NGO-Gesetze‘ spiegeln die Zunahme autoritärer Praktiken wider, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Macht um jeden Preis zu festigen.“

Ana Piquer Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International

Protest von Aktivistinnen der Gruppe „Guerreras por la Amazonía (GxA)“, die sich in Ecuador unter anderem für den Umweltschutz einsetzen (Archivbild © UDAPT)

Die Erkenntnisse im Überblick 

Diesen Repressionen sind zivilgesellschaftliche Organisationen in Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela besonders ausgesetzt:

  • Willkürliche Kontrollen: Die Gesetzestexte enthalten mehrdeutige Begriffe wie „öffentliche Ordnung“ oder „politische Aktivität“. Dies lässt den Behörden viel Spielraum für eine selektive Anwendung gegen Kritiker*innen.
  • Strikte Kontrolle der Finanzen: Der Zugang zu internationalen Geldern erfordert vorherige Genehmigungen oder wird durch missbräuchliche Steuern behindert.
  • Kriminalisierung der Hilfe: Den Organisationen drohen überhöhte Geldstrafen, das Einfrieren von Bankkonten oder sogar strafrechtliche Sanktionen.
  • Fehlende Mitsprache: Neue Gesetze wurden meist ohne öffentliche Konsultation und in enormer Geschwindigkeit verabschiedet.
  • Zermürbende Bürokratie: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen stetig unangemessene Berichte vorlegen. Dazu zählen detaillierte Finanzberichte und Vorabmitteilungen über jede Mittelverwendung

Berichte von Betroffenen: Zerschlagene Netzwerke und Angst 

Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger*innen schildern eine massive Verschlechterung ihrer Handlungsfähigkeit. Viele leiden unter emotionaler Erschöpfung und müssen ihre Aktivitäten drastisch einschränken. Durch anhaltende Schikanen wurden einige sogar ins Exil gezwungen.

„Wir wurden nie über die Sperrung informiert. Plötzlich waren 14 Konten blockiert. Unser Team konnte sich nicht mehr in dem Gebiet bewegen, aber der größte Schaden entstand bei den indigenen Gemeinschaften, denen wir dienen.“

Pablo Fajardo Rechtsberater der Umweltorganisation UDAPT (Ecuador)

„Unser gesamtes Eigentum wurde enteignet – Fahrzeuge, Häuser, Hotels, unser Radiosender. Alles, was wir aufgebaut hatten, wurde von staatlichen Institutionen beschlagnahmt.“

Amaru Ruiz Präsident der Umweltstiftung Fundación del Río (Nicaragua)

„Die Geldgeber haben nun Angst, uns Mittel zu geben. Es gibt eine regelrechte Furcht davor, rechtliche Schritte gegen den Staat zu finanzieren. Einige Opfer sind davon betroffen … ihr Recht, selbst zu entscheiden, wer sie verteidigen darf, wird verletzt.“

Isbelia Ruiz Perdomo Rechtskoordinator*in bei Promsex (Peru)

„Es ist ein kafkaeskes Universum, in dem die Regierung niemals die Schuld trägt. Um unsere Rechte ausüben zu können, müssen wir die Treppe nehmen, aber um uns zu bestrafen, nutzt der Staat den Aufzug.

Alí Daniels Co-Direktor der Justiz-NGO Acceso a la Justicia (Venezuela)

„Das wahre Ziel [dieser Gesetze] ist es, die gesellschaftliche Kontrolle, die von Menschenrechtsorganisationen ausgeübt wird, vollständig zu beseitigen.“

Zaira Navas Anwältin bei Cristosal Centroamérica (El Salvador)

Auswirkungen der Repression auf die Zivilgesellschaft

Protestaktion von Amnesty International in Paraguay gegen die Einschränkung der Zivilgesellschaft (Ausschnitt aus einem im Oktober 2024 veröffentlichten Instagram-Video) © Amnesty International

Die Folgen der neuen Gesetze treffen die Schwächsten der Gesellschaft besonders hart. In Nicaragua führten diese Maßnahmen bereits zur massenhaften Schließung von Tausenden von Organisationen. In Peru droht einer NGO die sofortige Auflösung, nur weil sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen gegen den Staat vertritt.

In Venezuela blockieren administrative Ermessensspielräume und unerfüllbare Auflagen die wichtige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. In El Salvador bedroht ein Gesetz über „ausländische Agenten“ die Rechte und Freiheiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Medien.

Staatliche Behörden haben die Möglichkeit, Menschenrechtsgruppen und Medien zu kontrollieren und zu sanktionieren, die Korruption, Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Praktiken von Präsident Bukele angeprangert haben. Diese enormen Hürden zwingen wichtige Projekte für Menschenrechte, Umweltschutz und indigene Rechte oftmals zur Aufgabe.

Die Welle der Repression: Anti-NGO-Gesetze auf dem Vormarsch

Eine Übersicht, mit welcher Geschwindigkeit die Staaten der Region zwischen 2020 und 2025 ihre Zivilgesellschaften rechtlich eingeschränkt haben.

Datum Gesetzesveröffentlichung  Inhalt des Gesetzes 
Oktober 2020 / April 2022  Nicaragua verabschiedet das Gesetz zu ausländischen Agenten sowie das NGO-Kontrollgesetz 
November 2024  Venezuela führt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs ein 
November 2024  Paraguay verabschiedet das Gesetz zur Transparenz von Non-Profit-Organisationen (die sogenannte „Ley Garrote“).
April 2025  Peru ändert das Gesetz zur internationalen Zusammenarbeit 
Mai 2025  El Salvador erlässt das Gesetz über ausländische Agenten 
August 2025  Ecuador verabschiedet das „Organische Gesetz zur sozialen Transparenz“ 

Fokus Nicaragua: Die Zerschlagung der Zivilgesellschaft

Diese Daten zeigen die absoluten Schließungen von NGOS in Nicaragua nach den am stärksten betroffenen Bereichen.

So hat Amnesty Beweise gesammelt 

Für den Bericht „Tearing Up the Social Fabric“ hat Amnesty International die Situation in den einzelnen Ländern ausführlich untersucht: Die restriktiven Gesetze der Region wurden detailliert auf gemeinsame Muster und Mechanismen hin analysiert. Menschenrechtsverteidiger*innen wurden direkt zu den gravierenden Auswirkungen auf ihre Arbeit befragt. Fälle von Aussetzungen, staatlichen Interventionen und gesperrten Bankkonten wurden sorgfältig dokumentiert.

Was jetzt passieren muss 

Die Regierungen der Region müssen die Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen beenden. Dazu gehören:

  • Aufhebung restriktiver Gesetze: Vorschriften, die die Vereinigungsfreiheit verletzen, müssen umgehend geändert oder abgeschafft werden.
  • Ende der Kriminalisierung: Die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen darf nicht länger stigmatisiert oder bestraft werden.
  • Freier Zugang zu Ressourcen: Der Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln muss ohne unangemessene Einschränkungen ermöglicht werden.
  • Klare Haltung der Geber: Die Financial Action Task Force (FATF) und Geberländer müssen den Missbrauch von Finanzstandards als Vorwand zur Repression zurückweisen.

 

Der Originalartikel kann hier besucht werden