Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen…

Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und…

Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes…

Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI). (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund von ihr selbst…

Lieferengpässe bei Medikamenten: Westliche Regierungen haben geschlafen. Die Zeche zahlen Patienten, Ärzte und Steuerzahler. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Wenige Tage, nachdem der Hurrikan «Helene» letzten September den Südwesten der USA heimgesucht hatte, gab die Pharmafirma Baxter bekannt, dass…

Panzer, Maschinengewehre, Kampfhubschrauber und Militärkonzerte – Mit vielen Veranstaltungen und einer Fülle von Kriegsgerät nutzt die Bundeswehr jedes Jahr den Hessentag für eine großangelegte Werbeschau. Im Rahmen eines fröhlichen Volksfests sollen Soldat:innen in Uniform ein Bild von der Armee als…

Die Analyse von Satellitenbildern und die Überprüfung von Videomaterial durch Amnesty International zeigen, wie israelische Streitkräfte im Mai 2025 innerhalb von zwei Wochen die Überreste der Stadt Khuza’a im südlichen Teil des besetzten Gazastreifens vollständig zerstört haben. Die Analyse unterstreicht…

Der Aufstieg autoritärer Politik bedroht auch in Europa die Errungenschaften der LGBTQIA+ Bewegung für Gleichstellung und Toleranz. In Ungarn versucht die Regierung Orbán, Demonstrationen wie die Pride zu verbieten. Auch in der Schweiz sind die Rechte der Community vermehrt unter…

Eine Weile, nachdem man mich gebeten hatte, meine Gedanken zum Thema „Heimat“ niederzuschreiben, bemerkte ich meine Verwirrung. Still im Kämmerlein hatte ich kein Problem mit dem Begriff; öffentlich war das etwas ganz anderes. Eines war mir aber schnell klar: Heimat…

Das International Peace Bureau (IPB) verurteilt auf das Schärfste den gestrigen groß angelegten israelischen Militärangriff auf iranisches Staatsgebiet. Diese Operation, die Berichten zufolge nukleare Anreicherungsanlagen – darunter die Anlage Natanz – sowie ballistische Raketenstellungen und Kommandostrukturen des Militärs getroffen hat,…