Trump ermordet Bootsinsassen in fernen Gewässern. Das Problem ist nicht, dass Memos, die seine Schwachköpfe darüber verfasst haben könnten, geheim sind wie Jameel Jaffer am Donnerstag in der New York Times schrieb.
Von David Swanson, World beyond War
Seit Rosa Brooks vor einem Kongressausschuss erklärte, dass Obama entweder viele Menschen töte oder etwas völlig Akzeptables tue – je nachdem, was in den geheimen Memos stehe –, streiten Juristen darüber, ob gezielte Tötungen per Präsidentenbefehl mit Raketen ein Transparenzproblem darstellen.
Jaffer fasst zusammen: „Die Gerichte sollten unserer Demokratie nicht ihre Grundlage entziehen, indem sie so tun, als gäbe es gute sicherheitspolitische Gründe, uns im Dunkeln zu lassen.“
Diese Nation hat nie etwas gehabt, das auch nur im Entferntesten einer Demokratie ähnelt, aber wenn sie es täte, würde sie durch das Ermorden von Menschen entwertet werden, nicht dadurch, dass man ein Memo nicht veröffentlicht, in dem man begründet, warum man es für legal hält, Menschen umzubringen.
Menschen zu ermorden ist kein Problem, weil Dinge, die ein schwachsinniger Narr über diese Leute gesagt hat, nicht bewiesen sind – wie es auch Senator Rand Paul und Tausende andere in den sozialen Medien angedeutet haben: „Wir sprengen keine Boote vor Miami in die Luft, weil ein Verdacht in 25 % der Fälle falsch ist. Wir sollten es auch vor Venezuela nicht tun.“
Man könnte zu 100 % sicher sein, dass diese Boote aus reinem Kokain gebaut wurden, und alle auf ihnen umzubringen, wäre immer noch Mord. Ein starker Verdacht eines Verbrechens führt für eine gesetzestreue Gesellschaft zur Strafverfolgung dieses Verbrechens, nicht zum Sprengen von Booten und Personen auf ihnen oder in deren Nähe.
Das Ermorden von Menschen ist kein Problem, weil es nicht Teil eines Krieges ist oder weil ein Krieg nicht vom Kongress genehmigt wurde, wie die Kongressabgeordnete Ilhan Omar bei der Einbringung einer Resolution zur Kriegsbefugnis erklärte, über die der Sprecher Mike Johnson illegal eine Abstimmung verweigerte:
„Es war weder Selbstverteidigung noch vom Kongress genehmigt. Deshalb bringe ich eine Resolution ein, um die Feindseligkeiten gegen Venezuela und gegen die transnationalen kriminellen Organisationen, die die Regierung in diesem Jahr als Terroristen eingestuft hat, zu beenden.“
Der Kongress ist nicht befugt, Verbrechen zu legalisieren. Er kann nicht Massenvergewaltigungen genehmigen. Er kann nicht Massenfolter bewilligen. Venezuela und Kolumbien sind Staaten mit Gesetzen gegen Mord. Wenn man dort Menschen tötet, befindet man sich nicht im Einflussgebiet des US-Militärkommandos „Southern Command“, sondern in einem souveränen Land, dessen Gesetze man verletzt. Und die Welt hat Gesetze gegen Krieg, angefangen mit der Charta der Vereinten Nationen. Man kann es versäumen, eine Abstimmung durchzuführen wie das Repräsentantenhaus, oder eine Maßnahme ablehnen, wie der Senat, wenn es darum geht, einen bestimmten Krieg überflüssigerweise für verboten zu erklären. Oder man kann eine Kriegserklärung von der obersten Spitze des Capitol Hill abgeben, die einen Krieg für akzeptabel erklärt, aber man hat damit keinen Krieg legalisiert.
In unserer Kultur, in der Befürworter von Krieg mit Friedenspreisen ausgezeichnet werden, wird Krieg im Allgemeinen wie das Wetter oder wie Strafverfolgung behandelt, während bestimmte Kuriositäten im Krieg zu „Kriegsverbrechen“ werden. Der Guardian vom Donnerstag räumt selbst Russland diesen Vorteil ein und schreibt:
„2024 brannten fast eine Million Hektar ukrainisches Land ab. Hitze, Minen und Munition trugen dazu bei, aber Aufnahmen von Drohnen, die auf Feuerwehrleute zielten, haben die Frage von Kriegsverbrechen aufgeworfen.“
Verstanden? Beschuss ist ganz normaler Teil von Kriegsmord und Zerstörung. Selbst Minen sind respektabel, jetzt, da die NATO-Regierungen sie wollen. Der allgemeine Verlauf einer Massenmordoperation ist unantastbar, sonst könnte es zu Dingen wie einer Verurteilung der israelischen Regierung vor einem Gericht kommen. Aber die Angriffe auf Feuerwehrleute werfen „die Frage nach Kriegsverbrechen“ auf. Es ist auch immer eine Frage. Immer. Immer. Immer.
Ich fordere Sie auf, einen Verweis auf Kriegsverbrechen zu finden, der nicht mit „die Frage nach“ oder „die Möglichkeit von“ einhergeht. Als ob Normalsterbliche es nicht einfach erkennen könnten, wenn sie sich ein riesiges öffentliches Spektakel ansehen, das vor ihren Augen live übertragen wird, was eine Gesellschaft erfordern würde, die tatsächlich wie eine Demokratie denkt. Als ob es darauf ankäme, was in wichtigen Papieren steht. Und als ob nicht jedes Element eines Krieges ein Verbrechen wäre, weil der Krieg ein Verbrechen ist.
Das Ermorden von Bootsfahrern ist nicht legal noch illegal je nachdem, ob der Kaiser – der Idiot, der jetzt den Ostflügel mit dem Geld von Waffenhändlern abreißen lässt und Bauarbeiter bezahlt, obwohl die eigenen Produkte der Geldgeber schneller gewesen wären – seine Opfer als „Terroristen“ bezeichnet hat. Nach dem zu urteilen, was die vermutlich menschlichen Nutzer der sozialen Medien denken, ist der Glaube sehr, sehr weit verbreitet, dass ein Präsident, sobald er „Terrorist“ sagt, einen töten kann. Natürlich musst DU Dir darüber keine Sorgen machen, wie es bestimmte Leute müssten, außer dass Trump öffentlich erklärt hat, dass Menschen, die nicht mit ihm übereinstimmen, Terroristen sind. Warst Du jemals mit ihm uneins?
Die Lösung besteht nicht darin, Trumpolini dazu zu bringen, dieses königliche Dekret zurückzunehmen, sondern vor allem darin, zuzugeben, dass Mord immer noch Mord ist, auch wenn der Mörder „Terrorist“ schreit. Wenn wir das nicht zugeben können, dann gibt es keine noch so große Geheimhaltung oder sonst irgendetwas, das uns entwürdigen könnte. Wir haben uns selbst bis ins Innerste unserer Menschlichkeit entwürdigt.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
