Der rechtswidrige Einsatz gegen die Global Sumud Flotilla durch Israel verdeutlicht einmal mehr dessen bewusste Absicht, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen auszuhungern. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller festgehaltenen Besatzungsmitglieder.
Als Reaktion auf Berichte, wonach israelische Streitkräfte die Schiffe der Global Sumud Flotilla abgefangen und Dutzende Besatzungsmitglieder festgenommen haben, die versuchten, die illegale Blockade Israels zu durchbrechen und wichtige humanitäre Hilfe in den besetzten Gazastreifen zu liefern, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:
«Das gewaltsame Abfangen der Schiffe der Global Sumud Flotilla und die Festnahme ihrer Besatzung vor der Küste Gazas durch Israel ist ein dreister Angriff auf Aktivist*innen, die eine völlig friedliche humanitäre Mission durchführen. Diese Beschlagnahmung erfolgt nach wochenlangen Drohungen und Aufwiegelungen israelischer Beamt*innen gegen die Flottille und ihre Teilnehmer*innen sowie nach mehreren Versuchen, einige ihrer Schiffe zu sabotieren.
Indem die israelischen Behörden weiterhin aktiv lebenswichtige Hilfe für eine Bevölkerung blockieren, gegen die sie einen Völkermord begehen, missachten sie erneut die rechtsverbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und die eigenen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. Israel muss dafür sorgen, dass die Palästinenser*innen in Gaza Zugang zu ausreichender Nahrung und lebensrettender humanitärer Hilfe haben.
«Bei diesem Einsatz Israels geht es nicht nur darum, Hilfslieferungen zu blockieren, sondern um einen kalkulierten Akt der Einschüchterung, der darauf abzielt, Kritiker*innen des Völkermords und der rechtswidrigen Blockade des Gazastreifens zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen.»
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
Die Besatzung der abgefangenen Schiffe muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Ihre Inhaftierung ist rechtswidrig. Israel muss für ihre Sicherheit voll verantwortlich gemacht werden und sicherstellen, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor jeder Form von Misshandlung geschützt sind.
Bei diesem Einsatz Israels geht es nicht nur darum, Hilfslieferungen zu blockieren, sondern um einen kalkulierten Akt der Einschüchterung, der darauf abzielt, Kritiker*innen des Völkermords und der rechtswidrigen Blockade des Gazastreifens zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen. Die Vorwürfe und Drohungen, die dem Vorfall vorausgingen, sind ebenfalls ein schamloser Versuch, friedliche Solidaritätsinitiativen zu verteufeln, die darauf abzielen, Israels Völkermord und die grausame Blockade zu beenden, die Israel seit 2007 über den Gazastreifen verhängt und seit Oktober 2023 erheblich verschärft hat. Wir sind zutiefst besorgt um die Sicherheit aller bisher inhaftierten Personen, insbesondere der arabischen Delegierten und Aktivist*innen, die Ziel einer hetzerischen Verleumdungskampagne geworden sind.
Die Global Sumud Flotilla, deren Besatzung sich aus Menschenrechtsaktivist*innen, Ärzt*innen, Parlamentarier*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen aus über 40 Ländern zusammensetzte, und andere frühere friedliche Initiativen, die versuchten, Israels unrechtmäßige Blockade zu durchbrechen, sind zu einem starken Symbol der Solidarität mit den belagerten, hungernden und leidenden Palästinenser*innen in Gaza geworden. Die Tatsache, dass sie überhaupt in See stechen mussten, ist ein klarer Vorwurf an die internationale Gemeinschaft, die es immer wieder versäumt hat, Israels anhaltenden Völkermord zu beenden und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern für die Palästinenser*innen in Gaza sicherzustellen.
Die Zeit der bloßen Verurteilung ist vorbei. Die Staaten weltweit müssen jetzt handeln und klarstellen, dass sie Israels systematische Aushungerung der Palästinenser*innen in Gaza und die Angriffe auf unbewaffnete zivile humanitäre Hilfsmaßnahmen nicht länger tolerieren werden. Die jahrzehntelange Straffreiheit für Israels eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht muss ein Ende haben.
Die Staaten müssen die sofortige und sichere Rückkehr aller Inhaftierten fordern und den anderen Schiffen ungehinderten Zugang zu Gaza gewähren. Sie müssen Israel außerdem dazu drängen, seine seit 18 Jahren andauernde Blockade aufzuheben und humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge in den Gazastreifen und innerhalb des Gazastreifens zuzulassen.»
