Aufruf zum Antikriegstag in München am 1. September

Ständig ist von „Kriegstüchtigkeit“ und „Verteidigungslücken“ die Rede, wenig von diplomatischen Wegen, um Kriege zu beenden und militärisch abzurüsten. Am 1. September jährt sich der Überfall der Hitler-Faschisten auf Polen. Seit Jahrzehnten wird dieser Tag als „Antikriegstag“ begangen. Mit einer Kundgebung und Demonstration wollen wir am diesjährigen Antikriegstag Politik und Regierung auffordern, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu achten und sich für eine Welt ohne Kriege einzusetzen.

Bundeskanzler Merz möchte die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee“ Europas ausbauen. Dazu soll fast der halbe Bundeshaushalt in Aufrüstung und den Ausbau militärisch wichtiger Infrastruktur investiert werden und nicht in dringend benötigte Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in unser Bildungs- oder Gesundheitssystem und den Klimaschutz.

Seit diesem Schuljahr müssen die Schulen mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammenarbeiten. Die CSUStaatsregierung will die Wehrpflicht wieder einführen, um mehr Soldatinnen und Soldaten für den Dienst an der Waffe zu finden. Jeder zehnte Rekrut ist mittlerweile jünger als 18 Jahre alt. Damit verstößt Deutschland gegen die unterzeichneten Regelungen zum Verbot von Kindersoldaten. Die Militarisierung im Rahmen der sogenannten „Zeitenwende“ umfasst in Bayern mittlerweile ein Verbot von Zivilklauseln an Universitäten zugunsten von Militärforschung. Bundesweit werden Werbeveranstaltungen und -materialien der Bundeswehr angeboten, auf denen auch Kleinkinder mit Kriegswaffen spielen.

Zeitgleich schlagen Regierungsmitglieder die Einschränkung demokratischer Grundrechte wie das Recht auf Streik vor. Erst kürzlich wurde die Ausweitung des Streikrechts auf Beamte abgelehnt. Im Zuge der Vorbereitungen für den kriegerischen „Ernstfall“ werden Arbeitsschutzrechte, z.B. zur Arbeitszeit, verschlechtert. Kliniken werden auf die Versorgung von Kriegsversehrten vorbereitet, während für die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung schon lange ausreichende Mittel fehlen. Kritik an der aktuellen Kriegspolitik wird sanktioniert: Palästina-solidarische Studierende aus Berlin sollten abgeschoben werden. Deutschen mit zwei Staatsangehörigkeiten wird sogar mit dem Entzug des deutschen Passes und der Staatsbürgerschaft gedroht. Geld für polizeiliche Grenzkontrollen gegen AsylSuchende ist da, nicht aber für humanitäre Seenotrettung. Statt die grassierende Kinderarmut zu bekämpfen, wird die Grundsicherung gekürzt.

Die Bundesregierung treibt den Aufbau einer großen Waffenindustrie und einer Kriegswirtschaft voran, in dem alle gesellschaftlichen Bereiche dem Militär untergeordnet werden. Obwohl allein die europäischen NATO-Staaten ohne die USA im Vergleich zu Russland militärisch überlegen sind. Obwohl sich unser Land mit dem Ende des zweiten Weltkriegs für ein Leben in Frieden und Völkerfreundschaft verpflichtet hat, wird heute wieder vom Feind im Osten gewarnt und von „Kanonen statt Butter“ und „Kriegsfähigkeit“ gesprochen.

Doch um die Menschheitsprobleme wie Armut, Hunger, Klima zu lösen und Menschenrechte durchzusetzen braucht es internationale Kooperation statt Feindbilder und Abschottung. Ein Ende der Kriege ist nur mit diplomatischen Verhandlungen zu erreichen. Und ein drohender großer Krieg nur mit Sicherheitsabkommen statt mit Militarisierung und Wettrüsten. Die Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. Wir fordern von ihr, gemäß dem Sozialstaats- und Friedensgebot des Grundgesetzes zu handeln – statt völkerrechtswidrige Angriffe, wie auf den Iran, auch noch zu rechtfertigen.

Wir fordern deshalb:

• Verhandeln statt Schießen!
• Soziales rauf! Rüstung runter!
• Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Aufruf zum Antikriegstag am 1. September „Kriege stoppen! Geld für’s Leben, nicht für’s Sterben!“

Programm