Der ehemalige Präsident Barack Obama twitterte kürzlich, dass der Tag der Schießerei an einer Schule der schlimmste Tag seiner Präsidentschaft war. Nun, es sollte sicherlich kein guter Tag sein, aber mal im Ernst, was soll das Ganze? War es ein schlechter Tag, weil Kinder getötet wurden und er die Tötung nicht angeordnet hat?

Es ist schon schlimm genug, dass wir ein Drohnenmordprogramm haben, aber müssen wir auch noch so tun, als gäbe es das Programm nicht, oder so tun, als sei es gestoppt worden? Bis zu dieser Woche hat die US-Regierung diese Daten für einen Großteil der Jahre 2020 und 2021 über Afghanistan, Irak und Syrien verheimlicht, was einige zu der Annahme verleitete, dass die Drohnenangriffe eingestellt worden seien. Jetzt, da die Daten verfügbar sind, sehen wir einen Rückgang, aber immer noch massive Bombardierungen.

Drohnenkriege sind nicht das, was uns erzählt wird. Die meisten von Drohnen abgeschossenen Raketen waren Teil umfassenderer Kriege, z. B. in Afghanistan. In anderen Fällen haben zahlreiche Drohnenangriffe dazu beigetragen, neue, umfassendere Kriege auszulösen, etwa im Jemen. Die meisten der anvisierten Personen wurden weder richtig ausgewählt (was auch immer das heißen mag) noch versehentlich falsch anvisiert, sondern überhaupt nicht identifiziert. Siehe dazu die Drone Papers: „Während eines fünfmonatigen Zeitraums der Operation waren den Dokumenten zufolge fast 90 Prozent der bei Luftangriffen getöteten Menschen nicht die beabsichtigten Ziele.“ Siehe die Aussage von Daniel Hale vor Gericht: „In einigen Fällen sind bis zu 9 von 10 getöteten Personen nicht identifizierbar [sic].“

Das Gemetzel hat den Anti-US-Terrorismus eher verstärkt als verringert oder beseitigt. Zahlreiche hochrangige US-Beamte haben – meist kurz nach ihrer Pensionierung – erklärt, dass die Killerdrohnen mehr Feinde schaffen als sie töten.

Die Artikel der New York Times über einen Drohnenangriff in Kabul im August (bei dem 10 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet wurden, während sich die Medien weltweit auf Afghanistan konzentrierten, was die Sache zu einer großen Story machte) und dann über einen Bombenangriff in Syrien im Jahr 2019 wurden wie üblich als Ausreißer dargestellt. Jetzt nimmt das Pentagon erneut das Privileg in Anspruch, sich selbst zu „untersuchen“. Die in Kabul getöteten Ahmadi-Familienmitglieder sind ein Beispiel für das, was schon seit Jahren geschieht, und keine Abweichung.

Jeder, der die jahrzehntelange Berichterstattung, auch über die Anzahl der Raketen und Leichen, aufmerksam verfolgt hat, sollte wissen, dass diese Berichterstattung irreführend war. Siehe Brown University, Airwars, diese Analyse von Nicolas Davies und diesen neuen Artikel von Norman Solomon. In der Tat hat die Times einen Bericht über das Muster in Syrien und dann einen umfassenderen Bericht über die Praxis des US-Militärs, die Zahl der getöteten Menschen zu niedrig anzusetzen, nachgereicht.

Auch wenn viele Raketen nicht von Drohnen abgeschossen werden, so sind es doch viele, und die Existenz von Drohnen macht es leichter, rücksichtsloses Töten in der amerikanischen Öffentlichkeit zu vermarkten. Die mit Hilfe von Hollywood erzeugten Mythen suggerieren, dass Drohnen zur Verbrechensverhütung und nicht zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Geschichten über die Identifizierung von Zielpersonen, bei denen keine Möglichkeit besteht, sie festzunehmen, und mit dem Wissen, dass sie innerhalb von Minuten einen Massenmord begehen werden, wenn sie nicht in die Luft fliegen, werden von ihren Schöpfern offen als Fantasien zugegeben.

Einige im US-Militär würden gerne Drohnen einsetzen, die Raketen ohne menschliches Zutun abschießen, aber sowohl moralisch als auch propagandistisch sind wir schon so weit: Die Schießbefehle werden willenlos befolgt (hier ein Video des ehemaligen Drohnen-„Piloten“ Brandon Bryant, der erzählt, dass er ein Kind getötet hat), und wenn das Militär gezwungen ist, selbst zu „ermitteln“, wie bei dem Angriff auf Kabul, kommt es zu dem Schluss, dass kein Mensch schuld ist. Das Pentagon hat bis nach dem Bericht der New York Times falsche Behauptungen über den Angriff auf Kabul aufgestellt – und ihn sogar als „gerecht“ bezeichnet -, dann hat es sich selbst „untersucht“ und alle Beteiligten für unschuldig befunden. Wir sind so weit von einer transparenten Selbstverwaltung entfernt, dass die Möglichkeit, die Drohnenvideos zu veröffentlichen und uns zu erlauben, unsere eigenen „Untersuchungen“ durchzuführen, nicht einmal in Erwägung gezogen wird.

Bislang haben 113.000 Menschen diese Petition unterzeichnet:

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern

  • den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Einwände von Navi Pillay, der obersten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen, zu prüfen, wonach Drohnenangriffe gegen das Völkerrecht verstoßen, und schließlich Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die Drohnen einsetzen, besitzen oder herstellen;
  • den Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs, eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Drohnenangriffe zu prüfen;
  • den US-Außenminister und die Botschafter aller Länder der Welt, die in den Vereinigten Staaten vertreten sind, sich für einen Vertrag einzusetzen, der den Besitz oder den Einsatz von bewaffneten Drohnen verbietet;
  • Präsident Joe Biden, auf den Einsatz von bewaffneten Drohnen zu verzichten und das „Kill List“-Programm unabhängig von der verwendeten Technologie einzustellen;
  • die Mehrheits- und die Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus und im Senat, den Einsatz oder Verkauf von bewaffneten Drohnen zu verbieten;
  • die Regierungen aller unserer Nationen auf der ganzen Welt, den Einsatz oder Verkauf von bewaffneten Drohnen zu verbieten“.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!