EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.

Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die „den Marktzugang“ für Firmen beschränkten, „die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen“, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, „schmutzigen Stahl aus Ländern wie China“ zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt.

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