An die Regierungen und Parlamente in Finnland und Schweden sowie Deutschand, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Russland

Ein neues Gipfeltreffen 2025 im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

Wir, über 130 Vertreter der Friedens- und Umweltorganisationen in den nordischen Ländern und in allen anderen Ostseestaaten, begrüßen den äußerst dringlichen Vorschlag des finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen der Großmächte anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuberufen. Die Schlussakte wurde 1975 in Helsinki unterzeichnet.

Der Präsident vertritt die Auffassung, dass ein neues Gipfeltreffen die aufgerührten Gemüter der Großmächte beruhigen könnte. Laut Präsident Niinistö ist die internationale Situation nicht so negativ wie sie nach außen hin zu sein scheint. Hinter der Fassade seien Lösungsversuche im Gange. Niinistö meint daher, dass Finnland eine Mittlerrolle einnehmen könnte. Finnland steht nämlich mit sämtlichen Großmächten im Gespräch.

Sanna Marin, Finnlands Premierministerin, hat im finnischen Fernsehen diesem Vorschlag ihre Unterstützung zugesagt und festgestellt, dass sie die Unruhe des Präsidenten über die gespannte Lage zwischen den Großmächten teile.

Im Januar 2021 hat Schweden den Vorsitz der OSZE übernommen. Bei ihrem Antritt hat die Außenministerin Ann Linde OSZEs wichtige Rolle bei der Friedensstärkung der Region betont, für die Schweden im Laufe des Jahres arbeiten will. ”Für Schweden und alle anderen Mitgliedsstaaten sind die Verpflichtungen, auf die sich die OSZE gründet, das Fundament für unsere gemeinsame Sicherheit. … Bedrohungen von internationalem Frieden und der Sicherheit sowie ein von Konflikten verursachtes Leiden sind unakzeptabel. ”

Ganz in diesem Geist gehen wir davon aus, dass Schweden einer neuen OSZE Gipfelkonferenz im Jahre 2025 voll zustimmt.

In 190 Ländern haben fast 700 Organisationen und über 75.000 Menschen ein Versprechen unterzeichnet, sich für Frieden zu engagieren und gewaltfreie Aktionen zu unterstützen, um nachhaltigen und gerechten Frieden zu schaffen: Kriege und Militarismus töten, schaden und traumatisieren Erwachsene, Kinder und Kleinkinder, zerstören die Umwelt, schwächen die Freiheiten der Bürger und untergraben die Finanzen der Länder. (World BEYOND War)

Mit zahlreichen Aufrufen und Schreiben haben sich ehemals hochgestellte Politiker und NATO-Führungskräfte, Bürgerorganisationen, Friedensforscher und Gruppen von prominenten Persönlichkeiten verschiedener Berufsgruppen an die Führungskräfte der Welt mit der dringenden Bitte gewandt, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen (TPNW). Überall auf der Welt fordern Forschergruppen und Friedensorganisationen an Stelle von Waffengerassel und schiefen Drohbildern einen Dialog der Großmächte miteinander und sie machen Vorschläge, wie ein solcher Dialog geführt und wie Vertrauen mittels offener und umfassender Zusammenarbeit geschaffen werden könne. Humanitäre und friedensbejahende Organisationen befürworten die Demilitarisierung zugunsten einer Entwicklung von Gleichberechtigung und globaler Nachhaltigkeit.

Traditionsgemäß sind Finnland und Schweden Initiatoren für Frieden und Abrüstung gewesen. Finnlands ehemaliger Präsident Urho Kekkonen hat zweimal – 1963 und 1978 – den Vorschlag unterbreitet, die nordischen Länder zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Schwedens früherer Ministerpräsident Olof Palme stellte zur Zeit seiner ersten Amtsperiode 1969 – 1976 in einer Rede in Piteå 1974 die Forderung nach einer atomwaffenfreien Europas. Im Nordischen Rat sind entsprechende Forderungen nach einer solchen Zone gestellt worden. Bedauerlicherweise ist es weder in den nordischen Ländern noch im Ostseeraum zu einer solchen atomwaffenfreien Zone gekommen.

Beide Länder haben heutzutage eine immer engere Zusammenarbeit mit der NATO und den USA. Das führt zu größerer Spannung sowohl in den nordischen Ländern wie im gesamten Ostseeraum.

Atomwaffen sind eine Schlüsselkomponente der Abschreckungspolitik und der Verteidigung der NATO, und die USA haben Atomwaffen in Europa stationiert. Sowohl die USA als auch Russland modernisieren ihre Atomwaffenbestände.

Der amerikanische Rüstungskonzern Lockheed Martin hat den Auftrag erhalten, ein hypersonisches Waffensystem mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km herzustellen. Waffen dieser Art mit einer Reichweite bis nach Moskau sollen wahrscheinlich in Polen oder Rumänien stationiert werden.

Auch Russland baut hypersonische Mittelstreckenraketen, die jedoch von russischem Territorium aus abgeschossen werden und Washington nicht erreichen können.

Waffen dieser Art sind seit dem Vertrag zur Eliminierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF), den die Präsidenten Gorbatschow und Reagan 1987 unterzeichnet haben, verboten. Damit erhöht sich das Risiko entscheidend, dass sich ein Atomkrieg zwischen den USA und Russland in Europa abspielen wird.

In einem Atomkrieg sind alle Verlierer, unabhängig davon, ob der Krieg in Europa oder anderswo stattfindet.

Eine neue OSZE-Gipfelkonferenz ist nicht nur wünschenswert, sondern entscheidend für die Zukunft Europas und des Planeten.

Ostseeraum, den 3.6.2021

Unterzeichnende aus den Nordischen und Ostsee-Ländern:

  • Aarhus mod Krig og Terror (Aarhus gegen Krieg und Terror) – Dänemark
  • Aldrig Mere Krig (War Resisters‘ International in Denmark) – Dänemark
  • Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) – Deutschland
  • Amandamaji ry. – Finnland
  • Antinuclear Society of Tataria – Tatarstan, Russland
  • Association of Veterans of Ignalina Nuclear Power Plant – Litauen
  • Attac Hamburg – Deutschland
  • Bestemødrene for Fred (Grossmütter für den Frieden) – Norwegen
  • Bike for Peace and New Energies e. V. – Deutschland
  • Bremer Friedensforum – Deutschland
  • Bund für Soziale Verteidigung e.V. – Deutschland
  • Danish National Pugwash Group – Dänemark
  • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) – Deutschland
  • DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Baden-Württemberg – Deutschland
  • Die Feministische Partei DIE FRAUEN – DeutschlandEcodefense – Moskau, Russland
  • Emmaus Åland r.f. – Finnland
  • ENWL – Ecological North West Line (e-mail news letters for about 600 subscribers from Saint Petersburg, north west Russia and other regions of FSU (former Soviet Union) – Sankt Petersburg, Russland
  • Estonian Green Movement – Estland
  • Faya Mukhamadeeva United Nature Conservation Brigade Kazan – Russland Kontaktperson: Sergey Germanovich – kznsoes(at)yandex.ru
  • Folkkampanjen mot kärnkraft-kärnvapen (Peoples‘ Movement Against Nuclear Power And Weapons) – Schweden
  • Folkkampanjen mot kärnkraft-kärnvapen (Peoples‘ Movement Against Nuclear Power And Weapons) – Sundsvall, Schweden
  • Forbyd Atomvåben (ICAN in Dänemark) – Dänemark
  • Frauen für den Frieden – Deutschland
  • Frauen für den Frieden – Berlin, Deutschland
  • Frauennetzwerk für Frieden e.V. / Women’s Network for Peace – Deutschland
  • Fredens Hus Göteborg (Peace House Gothenburg) – Schweden
  • Fredsministerium i Danmark (Danish Ministry of Peace – umbrella organization for Danish peace organizations and peace activists) – Dänemark
  • Fredsrörelsen på Orust (peace movement at Orust) – Schweden
  • FredsVagten i Danmark (PeaceWatch) – Dänemark
  • Freiburger Friedensforum – Deutschland
  • Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. – Deutschland
  • Friedenszentrum Braunschweig e.V. – Deutschland
  • Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. – Deutschland
  • Friends of the Siberian Forests – Russland
  • Förderkreis Darmstädter Signal – Deutschland
  • Föreningen Värmland mot Kärnkraft (Värmland Province against Nuclear Power) – Schweden
  • Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen – Deutschland
  • gröna Kvinnor och medlemmar i 1325 (green Women and members of 1325)
  • Guild of Environmental Journalists of the Union of Journalists of St. Petersburg and the Leningrad Region – Russland
  • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V.
  • IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) – Deutschland
  • Initiative Sicherheit neu denken – Deutschland
  • Integrationsrådet i Aarhus Kommune (Integration Council in Aarhus Municipality)
  • Internasjonal Kvinneliga for Fred og Frihet (IKFF – WILPF) – Norwegen
  • Internationella Kvinnoförbundet för Fred och Frihet (IKFF – WILPF) – Schweden Kontaktperson: Lina Hjärtström – hjartstrom(at)ikff.se
  • Internationella kvinnoförbundet för fred och frihet (IKFF – WILPF) Göteborg Kreis – Schweden
  • Khakass public ecological fund „Iris“ – Russland
  • Kooperation für den Frieden (Umbrella organization consisting of more than 50 German peace organizations and initiatives) – Deutschland

Mitglieder der Kooperation für den Frieden, die nicht einzeln unterschrieben haben, aber den Brief unterstützen:

  • Aachener Friedenspreis e.V. (AFP)
  • Aachener Netzwerk für humanitäre Hilfe und interkulturelle Friedensarbeit e.V.
  • Aktion Freiheit statt Angst
  • Aschaffenburger Friedenstrommler
  • Bremer Aktion für Kinder (BAKI)
  • Bürgerinitiative OFFENe HEIDe
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)
  • Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland (EmK) – Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung
  • Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
  • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
  • Frauen in Schwarz, Hamburg
  • Frauen in Schwarz, Köln
  • Friedensgruppe Altenholz
  • Friedensinititiative Nottuln
  • Friedensrat Müllheim
  • Friedenszentrum Leipzig
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hauptvorstand
  • Heidelberger Friedensratschlag
  • Institute for International Assistance and Solidarity (IFIAS)
  • Initiative Musiker/innen gegen Militärmusikkorps
  • Internationaler Versöhnungsbund – deutscher Zweig (VB)
  • Keine Waffen vom Bodensee
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie
  • Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung in der Region Ingolstadt
  • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
  • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
  • Leserinitiative Publik e.V.
  • Mönchengladbacher Friedensforum
  • Netzwerk Friedenskooperative
  • Netzwerk Friedenssteuer
  • Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge
  • Ökumenisches Netz Baden-Württemberg
  • Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin
  • Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)
  • pax christi – Internationale Katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion
  • RüstungsinformationsBüro (RIB e.V.)
  • Ulmer Ärzteinitiative
  • VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
  • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
  • Kronoberg för fred och alliansfrihet (KFA)(Kronoberg for peace and non-alignment) – Schweden
  • Kvindernes Internationale Liga for Fred og Frihed (WILPF) – Dänemark
  • Kvinnor för Fred (Frauen für den Frieden) – Schweden
  • Kvinnor för fred (Frauen für den Frieden) – Sundsvall, Schweden
  • Latvian Green Movement (LaGM) – Lettland
  • Miljöringen Lovisa (Environmental Circle Lovisa) – Finnland
  • Naiset Atomivoimaa Vastaan (Frauen Gegen Atomkraft) – Finnland
  • Naiset Rauhan Puolesta (Frauen für den Frieden) – Finnland
  • NGO Centre for Applied Ecology – Estland
  • Ohne Rüstung Leben – Deutschland
  • Opettajien Lähetysliitto (The Teachers’ Mission of Finland) – Finnland
  • PAND – Taiteilijat Rauhan puolesta ry (Artists for Peace) – Finnland
  • pax christi – Deutschland
  • Public Council of the South Shore of the Gulf of Finland, interregional public movement of Leningrad region and St. Petersburg – Russland
  • Public eco-movement „Kola Ecocenter“, Murmansk region – Russland
  • Regional Radioecological Center, Krasnoyarsk Regional NGO – Russland
  • Riksföreningen Nej till Nato (No to Nato) – Schweden
  • Russian Socio-Ecological Union– Russland
  • SGI (Soka Gakkai International) – Dänemark
  • Sichelschmiede – Deutschland
  • Socio-ecological union International – Russland
  • Suomen Rauhanpuolustajat ry – Finnish Peace Committee – Finnland
  • Suomen YK-nuoret/ The UN Youth of Finland – Finnland
  • Svenska Fredsvänner i Helsingfors (Swedish Peace friends in Helsinki) – Finnland
  • Svenska Kvinnors Vänsterförbund (Swedish Women of the Left) – Schweden
  • Sveriges Fredsråd (Swedish Peace Council) – Schweden
  • ViSK – Vänstern i Svenska kyrkan (The Left in the Church of Sweden) – Schweden
  • Vännernas samfund i Sverige, kväkarna (The Swedish Society of Friends) – Schweden
  • Värmland mot Kärnkraft (Värmland Province against Nuclear Power) – Schweden
  • WILPF, Suomen osasto – Finnland
  • Women for Peace (Frauen für den Frieden) – Apatity, Russland
  • Za Prirodu (For Nature)–Chelyabinsk, Russland
  • Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)

Andere Unterzeichnende

Internationale Organisationen:

  • Church and Peace – European peace church network
  • WECF International
  • Women’s International League for Peace and Freedom/WILPF

Nationale Organisationen:

  • Association “For Sustainable Human Development” – Armenien
  • Environmentalists Against War – Berkley, California, USA
  • IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) – Griechenland
  • Naturschutzbund Vorarlberg – Österreich
  • Peace Child International – Großbritannien
  • International Fellowship of Reconciliation, Austrian Branch – Österreich

Personen Unterschriften:

  • Gela Böhne – Deutschland
  • Helmut Holfert – Berlin Deutschland
  • Frank Hornschu – Kiel Deutschland (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB Kiel Region)
  • Pasquale Policastro, PhD. Hab. PhD. h.c. Professor of Szczecin University – Polen President and Founder of World Peace Lab, Poland
  • Vladimir Shestakov – Russland