Für die Wirtschaft wenn’s geht alles, für die Menschen möglichst nichts … (SB)

19.05.2020 - Schattenblick

Für die Wirtschaft wenn’s geht alles, für die Menschen möglichst nichts … (SB)
(Bild von Pixabay)

Fast 5 Millionen erwerbslose Menschen in der Bundesrepublik sind abhängig von Transferleistungen des Staates. Wer aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV gefallen ist, wer als älterer oder erwerbsunfähiger Mensch Grundsicherung bezieht, steht in Zeiten der Coronapandemie häufig mit dem Rücken zur Wand. Die Lebensmittelpreise steigen, Sonderangebote werden nur noch vereinzelt angeboten, zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten durch Mahlzeiten in Schulen und Kitas sind entfallen, an Massenaktivitäten im öffentlichen Raum geknüpfte Ewerbsmöglichkeiten wie Dosensammeln oder Betteln sind kaum noch möglich, und die Tafeln sind mit der Versorgung von Nahrungsmittelmangel betroffener Menschen weit überfordert. In dieser Situation mahnt der Sozialverband VdK, die Ärmsten nicht zu vergessen, und setzt sich für eine Aufstockung der Grundsicherung um 100 Euro ein.

Als die ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und heutige VdK-Chefin Verena Bentele auf diese Initiative im Deutschlandfunk [1] befragt wurde, mußte sie sich vor allem dafür rechtfertigen, in Zeiten angespannter Kassenlage überhaupt mit einer solchen Pauschale zusätzlich zu den in Anspruch genommenen Grundsicherungsleistungen aufzuwarten. Ein ums andere Mal wollte Moderatorin Ann-Kathrin Büüsker wissen, ob der Betrag nicht zu hoch sei angesichts der vielen krisenbedingten Ausgaben des Staates, ob zusätzliche Sozialausgaben bei einbrechendem Steueraufkommen überhaupt bezahlbar sein können, ob die Bedürftigkeit mittelarmer Menschen sich nicht negativ auf die Haushaltslage der Krankenkassen und Rentenversicherung auswirke, wo ebenfalls gewaltige Finanzierungslücken klafften.

Indem die Moderatorin die Sichtweise einer Haushaltspolitikerin einnahm und den Finanzierungsvorbehalt so sehr verabsolutierte, daß für eine Erörterung der Notwendigkeit sozialer Solidarität kaum Gelegenheit bestand, machte sie hinlänglich klar, daß ihr Anspruch auf journalistische Ausgeglichenheit nicht über den Rand des von ihr bezogenen Klassenstandpunktes hinausreicht. Es blieb Bentele überlassen, daran zu erinnern, daß das Problem sinkender Steuereinnahmen unter anderem den Forderungen großer Unternehmen nach Staatshilfen geschuldet ist, „die aber alle auch irgendwo in Steueroasen ihr Geld liegen haben, die noch schnell Dividenden ausgeschüttet haben und Boni“ [2].

Tatsächlich haben Volkswagen, Daimler und BMW 2019 rund 25 Milliarden Euro Profit erwirtschaftet, von denen 40 Prozent an die Aktionäre ausgezahlt werden sollen, und verfügen über umfassende Gewinnrücklagen. Zugleich nehmen diese drei Autokonzerne 1 Milliarde Euro Lohnzuschüsse als Kurzarbeitergeld in Anspruch, kommen in den Genuß von Steuervorteilen und könnten staatliche Subvention in Form von Kaufprämien für ihre Produkte erhalten[3]. In der Berichterstattung über diese Bevorteilung wird jedoch nur selten der direkte Vergleich mit den Überlebensnöten Millionen einkommensarmer Menschen in der Bundesrepublik angestellt.

In dem langen Interview auch eine Frage zu sozialer Gerechtigkeit vor dem Hintergrund massiver sozialökonomischer Ungleichheit zu stellen kam dieser Moderatorin jedenfalls nicht in den Sinn. Wenn es schon um existenzbedrohende Armut geht, wäre es ein leichtes gewesen, die besondere Betroffenheit marginalisierter Gruppen wie flüchtender Menschen, People of Colour, alleinerziehender Mütter oder ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen prekär lebender Menschen durch die Coronapandemie zum Thema eines Gesprächs mit einer wichtigen sozialpolitischen Funktionärin zu machen. Indem dies vollständig vermieden wurde, entstand unwillkürlich der Eindruck, Bentele gehe hier mit einer fast unanständigen Forderung hausieren.

Da die soziale Frage stets politischen Sprengstoff birgt, was angesichts des tiefen Rückganges im Wirtschaftswachstum mehr
denn je der Fall ist, scheinen manche JournalistInnen die Unterdrückung der schwärenden Widersprüche der kapitalistischen Klassengesellschaft zu ihrem höchstpersönlichen Anliegen gemacht zu haben. Hier öffnet sich viel Raum für die Mobilisierung der Bevölkerung durch die außerparlamentarische Linke für Ziele, die sich nicht in einem vordergründigen Liberalismus erschöpfen, der den Status quo bestätigt, indem er sich an Scheinwidersprüchen abarbeitet.

Fußnoten:
[1] https://www.deutschlandfunk.de/vorstoss-fuer-mehr -grundsicherung-coronakrise-durch-starken.694.de.html?dram:article _id=476568
[2] a.a.O.
[3] https://www.jungewelt.de/beilage/art/377257

Kategorien: Europa, International, Menschenrechte, Politik, Wirtschaft
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