Andrej Hunko MdB bekennt sich in Caracas zur Solidarität mit Venezuela

24.04.2019 - CO-OP News

Andrej Hunko MdB bekennt sich in Caracas zur Solidarität mit Venezuela
(Bild von Screenshot Video Multimedio VTV)

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE traf gestern in Caracas den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolas Maduro, und versicherte ihm die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen.

Im Wortlaut – Erklärung von Hunko:

Was bzgl Venezuela seitens der Regime-Change-Anhänger völlig unterschätzt wird, ist die nach wie vor starke soziale Basis des Chavismus. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach den ersten Tagen zahlreicher Gespräche mit völlig unterschiedlichen Akteuren im Lande.

Auch wenn viele Kritik an der Regierung haben und Maduro bei weitem nicht so populär ist, wie Chavez, stößt die Kumpanei der extremistischen Teile der Opposition um Guaidó mit gewaltbereiten Interventionisten insbesondere aus den USA auf breite Ablehnung.

Das Scheitern des Putschversuch vom 23. Januar mit der Selbstausrufung zum Präsidenten ist auch darauf zurück zu führen, dass die extremistischen Teile der Opposition, von denen viele im Exil sind, ein Bild der Lage im Land zeichnen, das nur wenig mit der Realität zu tun hat.

Das peinliche Verhalten der Bundesregierung und einiger EU-Staaten, per Ultimatum von außen Neuwahlen erzwingen zu wollen und unter Bruch des Völkerrechts und der Tradition bisheriger Außenpolitik einen Hochstapler als Präsidenten anzuerkennen, ist wohl auch auf die Fehleinschätzung der Lage in Venezuela zurückzuführen. Seitdem wird zurück gerudert.

Die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und der Versuch Venezuela zu isolieren, zum Paria-Staat zu machen, insbesondere durch die USA wird das Leiden der Bevölkerung zweifellos vergrößern, möglicherweise dann tatsächlich zu einer humanitären Krise führen. Und es wird zweifellos die schwächsten der Gesellschaft treffen, wie mir auch die Leiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Laetitia Courtois oder Antonio Plessmann von der Menschenrechtsorganisation SurGentes plastisch schilderten. Es wird wohl auch zur Schwächung der dialog- und verhandlungsbereiten Teile, sowohl von Regierung und Opposition führen und damit das Versinken in Gewalt wahrscheinlicher machen.

Der einzige Ausweg kann nur ein friedlicher, dialogischer und demokratischer sein, auf Basis der Souveränität Venezuelas. Dazu gibt es sehr konkrete und detaillierte Vorschläge, etwa von der ‚Plataforma en defensa de la Constitution‘. Diese beinhalten eine Neubesetzung des obersten Wahlrates, innerhalb von drei Monaten ein Referendum über die Abhaltung von sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen sowie dann die Abhaltung dieser Wahlen innerhalb von sechs Monaten. International müsste dieser Zeitraum nach ihrer Vorstellung von einer Verstärkung der humanitären Hilfe und von der Aufhebung der Sanktionen flankiert werden.

Das ist nur ein mögliches verschiedener Szenarien, an denen durchaus verschieden Gruppen hier arbeiten. Leider erfährt man davon in Europa wenig. Anstatt mit aggressiver Rhetorik, Ultimaten oder Verschärfung der Sanktionen, was unfassbarerweise das EU-Parlament zuletzt mehrheitlich forderte, sollte die EU in Richtung eines dialogischen Ausweges wirken und allen Gewaltandrohungen und Strangulierungen Venezuelas eine klare Absage erteilen.

Kategorien: Europa, Südamerika
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