Stadträtin Marielle Franco ermordet

15.03.2018 - Rio de Janeiro, Brasilien - Andreas Nöthen

Stadträtin Marielle Franco ermordet

Am Mittwochabend (14. März) gegen 21.30 Uhr ist die Stadträtin und Menschenrechtlerin Marielle Franco ermordet worden. Sie starb im Kugelhagel, den Unbekannte auf sie abgegeben hatten.

Sie war im Auto auf dem Weg vom Stadtteil Lapa nach Hause, als ihr Wagen von Unbekannten gestoppt wurde. Anschließend sollen mindestens neun Schüsse auf das Fahrzeug abgegeben worden sein. Marielle Franco und auch der Fahrer des Wagens waren sofort tot. Ein Assistent, der ebenfalls im Wagen saß, wurde verletzt, überlebte aber. Die Täter flüchteten. Der Journalist Ricardo Noblat vom Globo-Magazin Veja spricht im Grunde das aus, was inzwischen viele denken: Es war eine Hinrichtung.

Franco, die 38 Jahre alt wurde, war eine prominente farbige Politikerin der linken Partei PSOL deren Spitzenkandidat Marcello Freixo in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt im Herbst 2016 am evangelikalen Ex-Bischof Marcello Crivella scheiterte. Sie stammt aus der Favela Maré, engagierte sich für Menschenrechte, vorwiegend für die Rechte schwarzer Frauen in der brasilianischen Gesellschaft, insbesondere in den Favelas von Rio.

Im Februar war sie als Vorsitzende einer Menschenrechtskommission eingesetzt worden, die die Militärintervention in Rio de Janeiro kritisch begleiten soll. Am 16. Februar hatte die Bundesregierung in Brasilia beschlossen, das Kommando für alle Belange der Inneren Sicherheit bis zum Jahresende an das Militär abzugeben. Seit dem Ende der Olympischen Spielen war es vor allem in einigen Favelas zu einem Anstieg der Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Drogenbanden untereinander aber auch zwischen Drogenbanden und der Polizei gekommen. Dabei kommt es immer wieder auch zu unschuldigen zivilen Opfern.

Marielle Franco hatte die Militärintervention von Anfang an öffentlich kritisiert. Zuletzt hatte sie in den sozialen Netzwerken auch die Tode von drei jungen Menschen angeprangert, die nach ihrer Auffassung auf das Konto der Policia Militar (PM) gingen.

Richard Nunes, Chef für öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro kündigte umfassende Untersuchungen an. Gegenüber der amerikanischen Nachrichtenagentur AP sollen offizielle der Polizei die Mutmaßung geäußert haben, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte.

Die Politikerin galt als populär, bei den Wahlen im Herbst 2016 hatte sie mit 46.000 Stimmen in ihrem Wahlkreis das fünftbeste Wahlergebnis eingefahren. Für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen unterstützte sie die linken Kandidaten Guilherme Boulos und Sonia Guajajara. Sie dürften in dem vornehmlich von Populisten geführten Wahlkampf jedoch keine große Chance haben.

2008 schrieb Franco ihre Magisterarbeit im Fach Soziologie über die Einsätze der Polizei zur Befriedung der Favelas (UPP). Ein Programm, das erfolgversprechend gestartet war, dem jedoch im Laufe der Zeit zunehmend die öffentliche Unterstützung entzogen worden war. Die sozialen Programme, die eigentlich mit der Polizeipräsenz einhergehen sollten, waren praktisch nie über das theoretische Planungsstadium hinausgekommen. Außerdem litt die Polizei zunehmend unter finanziellen Engpässen der öffentlichen Hand. Hinzu kommt, dass weite Teile der Polizei in Rio ohnehin als korrupt gelten.

Kategorien: Menschenrechte, Südamerika
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