SPD: Immer größeres Unbehagen über Russland-Sanktionen im Fall Skripal

29.03.2018 - CO-OP News - Pressenza Berlin

SPD: Immer größeres Unbehagen über Russland-Sanktionen im Fall Skripal
(Bild von © RT Deutschland)

Jetzt forderte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner konkrete Beweise eine Verstrickung Russlands in den Anschlag. Durch die Ausweisung russischer Diplomaten würde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, „die uns noch sehr schaden kann“, kritisierte Stegener.

Man müsse zwar Verständnis haben für das Bestreben Londons, in der Europäischen Union und in der Nato Solidarität zu schaffen, aber gleichzeitig fordere er – Zitat: „dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden“. Zu den westlichen Werten gehöre das Prinzip, dass „Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Mützenich, hatte die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Deutschland als „übereilt“ kritisiert.

Auch der frühere EU-Kommissar Verheugen hatte Kritik geäussert..

Der ehemalige deutsche Außenminister Gabriel und der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hatten sich zuvor ebenfalls gegen eine Vorverurteilung Moskaus im Fall Skripal ausgesprochen.

Viele Sozialdemokraten befürchten, Deutschland könnte, adurch Vorstösse der USA und Großbritanniens, erneut wegen unbewiesener Anschuldigungen in einen Konflikt hineingezogen werden, wie dies bereits im Fall des Irak-Kriegs geschah. Damals hätten Washington und London „die ganze Welt belogen“, sagte Verheugen im ZDF-Interview. Der damalige Kanzler Schröder hatte sich 2003 vehement gegen den Irak-Krieg ausgesprochen – eine der Entscheidungen Schröders, für die ihm von vielen Parteigenossen bis heute Respekt gezollt wird.

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Internationale Angelegenheiten
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