Vor dem Verfassungsreferendum: Auf der Suche nach dem „Nein“

16.04.2017 - Istanbul - Flo Osrainik

Vor dem Verfassungsreferendum: Auf der Suche nach dem „Nein“
Banner mit „Hayır“ im Zentrum von Kadıköy (Bild von Flo Osrainik)

Heute wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt, durch die der Präsident mehr Befugnisse erhalten soll. Auf den meisten Straßen, Plätzen und im Fernsehen dominiert aber nur eine Kampagne. Eine Momentaufnahme aus Istanbul.

Heute am 16. April 2017 stimmen die Türken über das umstrittene, sogenannte  Präsidialsystem ab, das im Vorfeld wegen untersagter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) in den Niederlanden und in Deutschland zu Spannungen mit der türkischen Regierung führte. Durch die geplante Verfassungsänderung soll das Amt des Ministerpräsidenten künftig entfallen. Kurz gesagt bekäme der Präsident, solange ihm die eigene Partei nicht untreu wird, deutlich mehr, das Parlament weniger Macht, was zu einer Art hybridem System, einem Mix aus parlamentarischem und präsidentiellem Regierungssystem führen würde.

Obwohl die türkische Gesellschaft noch immer die Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs aus dem vergangenen Jahr durch Teile des Militärs zu spüren bekommt und wegen der Abstimmung über die geplante Verfassungsreform tief gespalten scheint, bekommt man im öffentlichen Leben der Megametropole Istanbul den Eindruck, dass man sich einig zu sein hat und es da doch nicht viel zu überlegen gibt. Ist die unmissverständliche Wahlempfehlung für ein „Ja“ doch allgegenwärtig. Täuscht das Bild?

Bis auf wenige Ausnahmen ist die „Ja-Kampagne“ in den meisten Vierteln omnipräsent. Man kann sich ihr, ob man will oder nicht, praktisch nicht entziehen. Auf der Stadtautobahn, den großen Verbindungsstraßen, an Bushaltestellen und Metrostationen, auf Parkplätzen, an Baustelleneinzäunungen oder mit pompös-nationalistischen Werbespots, das „Ja“ dominiert Fernsehen, Fassaden, Straßenzüge und Werbetafeln am Bosporus.

Auf hauswandhohen Plakaten, die auch die Fassaden von Hochhäusern abdecken, kommen einem abwechselnd die Konterfeis von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, seinem Ministerpräsidenten Binali Yıldırım – er votiert immerhin für die Auflösung seines Amtes! –, in kleinerem Format auch mal der Minister für Energie und Bodenschätze, der Schwiegersohn von Erdoğan, Berat Albayrak oder einfach nur ein großes „Evet“ – „JA“ entgegen.

In so manchem Viertel, etwa in Ataşehir, tourt die AKP auch in Bussen durch die Gegend, um Passanten kleine Geschenke – eine Rose, Tee und Holz zum Zähneputzen – in Tüten mit der Aufschrift „Evet“ zu verteilen. In den letzten Zügen des Wahlkampfs werben Erdoğan und Yıldırım in Istanbul damit, mit einem „Ja“ die Toten der Putschnacht rächen zu können oder etwa die PKK auszulöschen. Dabei werfen sie den Gegnern der Verfassungsänderung Nähe zur Gülen-Bewegung vor. Unterstützung für das Ja-Lager gibt es außerdem von einem Großteil der Medien, wie etwa auch der Tagesspiegel über eine Auswertung über die Verteilung der Sendezeit zu den Kampagnen im türkischen Fernsehen schreibt.

Neben der mit 317 von 550 Abgeordneten stärksten Partei im Parlament, der AKP, man steht fast geschlossen für das „Ja“, wird die Verfassungsänderung offiziell auch von der nationalistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) unterstützt. In der MHP, mit deren Parlamentsstimmen das Referendum erst möglich wurde und weshalb es Streit und Parteiausschlüsse gab, lehnt die Basis die geplante Verfassungsänderung allerdings überwiegend ab.

Die beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei) sowie die links-kurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) sind gegen eine Änderung der Verfassung. Und dann wären da noch die vielen, nicht im Parlament vertretenen, kleineren Parteien, die, ob kommunistisch, sozialistisch, grün, liberal, konservativ, nationalistisch oder pro-kurdisch eingestellt, mehrheitlich gegen die zur Wahl gestellte Verfassungsänderung sind.

In deutlichem Kontrast zur „Ja-Kampagne“ am Bosporus steht die „Nein- Kampagne“. Um Werbung und Werbende des Nein-Lagers zu finden, muss man schon wissen, wo man suchen soll. Ist man auf der Stadtautobahn im asiatischen Teil der Metropole unterwegs, so muss man die Plakate und Transparente für ein „Hayır“ – „Nein“ regelrecht mit der Lupe suchen. In den meisten Bezirken der Großstadt, etwa im östlich gelegenen Pendik, dominiert, wie vielerorts in der Stadt, das „Evet“. Eines der in der Regel deutlich kleineren weißen Banner mit dem Wort „Hayır“, taucht hier, wenn überhaupt nur selten und ziemlich unscheinbar im Straßenbild auf.

Eine der Ausnahmen stellt das alternative Viertel Kadıköy dar. Dort ist das Stadtbild, geht es um die Kampagnen, deutlich ausgewogener. Man findet in etwa genauso viele und große, auch mal hauswandhohe Banner, Transparente, Plakate und Stände der „Nein-Kampagne“. Hier treffen sich Studenten, alternative Gruppen und andere Unterstützer aus dem Nein- Lager. Frauenrechtlerinnen verteilen Flyer mit Informationen, warum man gegen die Verfassungsänderung stimmen sollte. Und über den Lautsprecher des Busses einer Kleinpartei wird das „Hayır“ besungen, während Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP im Endspurt des Wahlkampfs vor seinen Anhänger schlicht und sachlich ein „Nein“ am Sonntag fordert.

Glaubt man allerdings der Zeit, dem Tagesspiegel oder Telepolis, so bestätigen aktuelle Umfrageergebnisse, Quellen werden keine genannt, aber keineswegs den Eindruck, den die Straßenzüge in Istanbul vermitteln. Nach den Befragungen sollen die Gegner der Verfassungsänderung, auch am Bosporus, vorne liegen. Zwar dürften viele der wahlberechtigten Auslandstürken nicht genau wissen, worum es bei der Verfassungsänderung konkret geht, doch könnte es letztlich auf genau diese Stimmen sowie jene der noch unentschlossenen Wähler ankommen. Trotz äußerst ungleicher Voraussetzungen für Gegner und Befürworter der Verfassungsänderung und in Erinnerung an Brexit und Trump dürfte es am Sonntag dennoch spannend werden.

Fotoreportage von Flo Osrainik

JA:

Banner mit Erdoğan-Konterfei für ein „EVET“ von einer Verbindungsstraße im asiatischen Teil Istanbuls

Transparent für „evet“ an einer Hauswand in Kadıköy

Straßenwerbung für „EVET“ mit Erdoğan-Konterfei in Üsküdar

Straßenwerbung für „EVET“ in Üsküdar

„EVET“ mit Erdoğan-Konterfei von der Stadtautobahn im asiatischen Teil Istanbuls in Richtung Osten

Ja-Banner mit Yıldırım-Konterfei von der Stadtautobahn im asiatischen Teil Istanbuls in Richtung Bosporus

Fassadenwerbungen im asiatischen Teil Istanbuls mit Yıldırım- und Erdoğan-Konterfei

Fassadenwerbungen im asiatischen Teil Istanbuls mit Erdoğan- und Yıldırım-Konterfei

Erdoğan-Konterfei an einem Hochhausrohbau im asiatischen Teil Istanbuls

NEIN:

Banner mit „Hayır“ im Zentrum von Kadıköy

Nein-Banner der kemalistisch-nationalistischen Vatan Partisi (Vaterlandspartei) in Kadıköy

Nein-Plakate in einer Unterführung in Kadıköy

Werbung für ein „Nein“ in Kadıköy

Kategorien: Fotoreportagen, International, Politik

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