Kampagne gegen Verlängerung des Syrieneinsatzes der Bundeswehr

04.11.2016 - Berlin, Deutschland - Pressenza Berlin

Kampagne gegen Verlängerung des Syrieneinsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag entscheidet am 10. November darüber, ob die Bundeswehr sich weiter mit Fregatten, Tornados und AWACS-Flugzeugen, 1200 Soldaten und fast 150 Millionen € am Kriegs in Syrien beteiligen wird. Mit der Kampagne „Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien“versuchen derzeit viele Organisationen zu erreichen, dass die Abgeordneten gegen einen weiteren Einsatz stimmen.

Die Kampagnenteilnehmer argumentieren damit, dass Kriegsführung unvermeidlich die Tötung von Zivilbevölkerung bedeute, gerade auch bei Luftschlägen, für die die Bundeswehr ihre Ressourcen zur Verfügung stelle. Außerdem sei eine militärisch-politische Perspektive, was mit den Luftschlägen in Syrien erreicht werden kann, nicht erkennbar.

Sie haben auch konkrete Gegenvorschläge. Statt des weiteren Bombardements sollten zivile Strategien der Konfliktaustragung gestärkt werden, die da wären: die Ausbildung für Friedensarbeit in den Flüchtlingslagern, womit die „Nonviolent Peaceforce“ im Libanon begonnen habe. Desweiteren sollten Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement der syrischen Zivilbevölkerung unterstützt werden, von welchen es viele gäbe. Es sollten lokale Waffenstillstände vereinbart werden und ein international getragenes Ausstiegsprogramm
für ehemalige IS-Kämpfer_innen errichtet werden. Jan Stehn vom Internationalen Versöhnungsbund sagt: „Auch diese Maßnahmen werden nicht kurzfristig Frieden bringen, aber dafür langfristig, anders als Militäreinsätze, zu einer stabilen und friedlichen Entwicklung der Region beitragen.“

Da der Termin im Bundestag vorverlegt wurde, wurden jetzt innerhalb der Kampagne die „Urgent Action Days“ mit der Aktion „Call for Peace“ gestartet, bei welcher die Menschen aufgefordert werden, durch Anrufe bei den Abgeordneten ihres Wahlkreises diese dazu aufzufordern, mit Nein zu stimmen.

Am Tag der Abstimmung selbst wird es um 10:30 auf der Reichstagswiese eine Protestveranstaltung mit Riesenbanner (siehe Titelbild) geben, mit Redebeiträgen vom Vorsitzenden des Versöhnungsbundes Berthold Keunecke, von Ray Mc Govern, einem ehemaligen Angehörigen des CIA, von Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und von Eva Clemenz von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges e.V.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Pressemitteilungen
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