Der Staat gegen Wolfgang Jung: Ein Mann verklagt die Bundesregierung wegen des US-Drohnenkrieges, der von deutschem Boden aus gesteuert wird. Kommende Woche, am 5.April 2016, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Fall. Jung gibt seit Jahren die sehr informierten Newsletter LUFTPOST heraus.
Der Herausgeber der LUFTPOST hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, am 23.04.12 verklagt, weil sie die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein zulässt. Der bisherige Verfahrensverlauf ist in den LUFTPOST-Ausgaben nachzulesen.
Die Klage wurde am 14.03.13 vom Verwaltungsgericht Köln und am 04.11.14 vom Oberverwaltungsgericht Münster abgewiesen und wird nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Verfahren hat sich auf die Frage zugespitzt, ob ein Bundesbürger gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein – insbesondere gegen den via Ramstein geführten US-Drohnenkrieg – klagen und von der Bundesregierung die Einhaltung des Völkerrechts und des Grundgesetzes einfordern darf.
