Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin
Kurz vor der Sommerpause hatte die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab. Der Flüchtlingsrat Berlin organisiert an diesem Freitag um 8.45 Uhr vor dem Bundesrat einen Protest gegen das Gesetzesvorhaben.
Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller_innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden in der Regel pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Für viele Minderheitenangehörige, homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich.
Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist Teil einer Reihe von Vorhaben der Bundesregierung zur gravierenden Verschärfung des Ausländerrechts sowie einer von der Bundesregierung angestossenen Asyldebatte, die Flüchtlinge unter pauschalen Missbrauchsverdacht stellt.
Besonders von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hängt es ab, ob das Gesetz im Bundesrat beschlossen wird. Zu befürchten steht, dass sich einige grüne Landespolitiker_innen auf einen Kompromiss einlassen und dem Gesetz zustimmen werden. Verbesserungen im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht für Flüchtlinge sind zwar dringend erforderlich, jedoch nicht im Tausch gegen den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Schutzsuchenden vom Asylrecht.
