Protest, wo es wehtut

05.05.2014 - Pressenza Berlin

Protest, wo es wehtut
(Bild von Blockade der Behinderten am Neuköllner Rathaus. Foto: Yusuf Beyazit)

Das Neuköllner Sozialamt spart momentan, wo es kann, und das besonders an der Behindertenunterstützung. Am europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben Menschen mit Behinderungen eine Blockade-Aktion veranstaltet, um auf ihre Probleme mit der Finanzierung ihrer Assistenzkräfte aufmerksam zu machen. Der folgende Artikel stammt aus Informationen von den Nachrichten der Kooperation Behinderter im Internet e. V.

Das Neuköllner Sozialamt hat in den letzten Monaten assistenzbedürftige Menschen, die die Weiterbewilligung ihrer Hilfen beantragten, aufgefordert, einen Teil der Leistungen bei der bisherigen Stelle als Hilfe zur Pflege zu beantragen und den Rest bei der Stelle, der die Eingliederungshilfe obliegt. Diese Stelle erklärt sich für nicht zuständig und verweist zurück an die Hilfe zur Pflege. Hier weigert man sich, den vollen Bedarf zu übernehmen. Die Folge für die Betroffenen ist, dass der Teil, der der Eingliederungshilfe zugewiesen wurde, fehlt. Seit Monaten stehen ihnen die Mittel zur Finanzierung von bis zu einem Drittel der dringend benötigten Hilfen nicht zur Verfügung. Da es sich bei ihnen um behinderte Arbeitgeber handelt, die im Rahmen des persönlichen Budgets ihre Assistenten direkt bei sich anstellen, haben sie bei diesen immer größere Lohnschulden. Unter solchen Bedingungen verlieren sie wertvolle Mitarbeiter und finden auch keine neuen.

In einem Fall hat das Sozialamt die Kalkulation einer Budgetnehmerin, die nach dem seit Jahren üblichen und in der ganzen Stadt anerkannten Muster erstellt wurde, abgewiesen und eine eigene erstellt. Nun müssen die Assistenten mit weniger Lohn als vorher vorlieb nehmen. Sie erhielten Änderungskündigungen und sind gegen ihre Arbeitgeberin vor Gericht gezogen. Das ist in einem Näheverhältnis wie der Assistenz, in der es seitens der Arbeitgeberin existenzielle Abhängigkeiten von ihren Angestellten gibt, eine enorme Belastung.

Einer behinderten Frau mit zwei Kindern versagt das Amt die für die Versorgung der Kinder dringend benötigte Erhöhung ihres Bedarfs. Ihr berufstätiger Mann, der schon für Teile der Abdeckung ihrer Assistenz herangezogen wird, kann nach Ansicht des Amtes auch die ganze Pflege und Erziehung der Kinder übernehmen. Eine behinderte Frau hat nach Neuköllner Auffassung offenbar kein Recht, sich ihren Kindern zu widmen.

Auch bei einer in der ganzen Stadt vollzogenen Anhebung der Obergrenze des Budgets für behinderte Arbeitgeber zum 1. Januar 2014 handelt das Neuköllner Sozialamt willkürlich. Es bescheidet viele Erhöhungsanträge einfach negativ.

Am heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fand am Brandenburger Tor eine bundesweite Kundgebung mit Sprechern der Bundestagsfraktionen und Redebeiträgen der großen Verbände statt. Gleichzeitig mussten einige schwerbehinderte Berliner da, wo es weh tut, protestieren – in Neukölln. Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hatte etwa 20 Menschen im Rollstuhl und noch einmal soviel Unterstützer zusammengerufen, die den Eingang zum Rathaus Neukölln blockierten. Sie wollten den Sozialstadtrat und die Amtsleitung zur Rede stellen.

Der Sozialstadtrat Bernd Sczepanski war vor Ort und kam mit dem Gruppenleiter des Sozialamtes Novak zu den Protestierenden. Er reagierte kooperativ und machte es möglich, in einem Saal des Rathauses in der großen Runde der Blockierer über eine Stunde sich einzelne Fälle von Anwesenden schildern zu lassen und zu diskutieren. Die Protestierenden forderten eine Zusage, sich in der Runde der Betroffenen bald wieder zu treffen und zu sehen, welche konkreten Fortschritte erzielt wurden. Mitte Juni soll es dieses Gespräch geben.

Kategorien: Europa, Gesundheit, Menschenrechte, Vielfalt
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