Politik

Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono…

Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS). Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert. Der…

Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferketten-gesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt…

Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs von Präsident Selenskij sagte die Bundesregierung die bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine zu. An der sogenannten Kampfjet-Koalition scheint sich Berlin allerdings nicht beteiligen zu wollen. von Alex Männer Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am…

Der junge Schweizer Maurice Bavaud wollte Hitler töten. Sein Attentat misslang. Am 14. Mai 1941 wird er in Berlin-Plötzensee hingerichtet. In der Galerie der Widerstandskämpfer bleibt er unbekannt. Er eignet sich nicht für die Rolle des verklärten Helden. Wirt sollten…

Westliche Medien und Politik plädieren überwiegend für ausschließlich militärische Lösungen, für den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Wie Medien darüber berichten, gleicht sich oft in erstaunlicher Weise.  Von Udo Bachmair Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist absolut zu…

USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt. Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute…

Das schlichte Nein von Rosa Parks im Linienbus von Montgomery im Dezember 1955 gab der US-Bürgerrechtsbewegung den entscheidenden positiven Schub. Es stärkte das Selbstbewusstsein der Schwarzen und sorgte in der Folge für gravierende Veränderungen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Nicht mehr…

Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags! »Wir…

Inmitten der Spekulationen um einen möglichen Niedergang des US-Dollars als wichtigste Leit- und Reservewährung versuchen immer mehr Länder, auf dieses Zahlungsmittel bei den internationalen Transaktionen zu verzichten und dafür stattdessen andere Währungen zu verwenden. Diese Entwicklung verstärkt nicht nur den aktuellen…