Politik

„Zeitenwende“. Rückwärts statt vorwärts. Profitmaximierung statt Klimaschutz. Remigration heißt jetzt Rückführungsverbesserung. Die AfD soll verboten werden, die CDU will ihren Platz einnehmen. Fast alle klatschen. Und jetzt auch noch: Krieg statt Frieden. Militärische frisst wichtige zivile Infrastruktur, Kriegskredite zerstören öko-soziale…

Der diesjährige Schuldenreport 2025 zeigt: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch den Schuldendienst, den sie an ausländische Gläubiger leisten müssen, hoch oder sehr hoch belastet. Die 4. Internationale Konferenz für…

Am Sonntag haben sich etwa 30 Unterstützer:innen der Neuen Generation an den Ein- und Ausfahrten des Axel Springer Druckhauses im Berliner Bezirk Spandau versammelt. Sie wollten die pünktliche Auslieferung mehrerer Presseerzeugnisse des Springer-Verlags, darunter Bild, B.Z. und Die Welt verhindern.…

Nicht nur die Sanktionspolitik der früheren deutschen Regierungen bereitet der Wirtschaft und der Bevölkerung Sorgen. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Teuerungen, Arbeits- und Wohnungslosigkeit beherrschen den deutschen Alltag zusammen mit den chaotischen Zuständen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Fokussierung der Koalitionsregierung…

Die Bundesregierung plant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen – ein Rückschritt für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit? Sozialarbeiterin und Menschenrechtsexpertin Dominique Eckstein berichtet von ihrer Arbeit in Mexiko, erklärt die Unterschiede zwischen deutschem und EU-Gesetz und zeigt, warum zivilgesellschaftlicher Druck jetzt wichtiger…

Berlin wird in dieser Woche zum Schauplatz gleich dreier hochkarätiger Lobbytreffen: Am 2. Juni beginnt das Private-Equity-Treffen „SuperReturn“ im Hotel Intercontinental, wo internationale Finanzakteure über Milliardenanlagen diskutieren. Am 3. Juni folgt der „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Friedrichstadt-Palast – mit dabei:…

Was man aus dem Scheitern der bisherigen Ukraine-Friedensverhandlungen lernen kann. Ein Vorschlag aus den USA. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäer fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und beschliessen neue Sanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir…

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) gegen die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ zu stimmen. Die Resolution fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, die gesundheitlichen und…

Letzte Woche hat Neo-Bundesrat Martin Pfister zu einer Medienkonferenz auf den Waffenplatz Bure eingeladen, um seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik vorzustellen. Die GSoA kritisiert den einseitigen sicherheitspolitischen Fokus auf Aufrüstung und NATO-Annäherung. Doch in einem Punkt nimmt sie Bundesrat Martin…

EU beschließt erste, vorerst folgenlose Maßnahmen gegen Israel. Die Bundesregierung war dagegen, konnte den Schritt aber nicht mehr verhindern. Anlass ist die Hungerblockade – und der sich konkretisierende Plan, Gazas Bevölkerung zu vertreiben. Gegen den Willen Deutschlands hat die EU…