Politik

EIN JAHR „FRAUEN, LEBEN, FREIHEIT“ PROTESTE: AMNESTY INTERNATIONAL UND DMB. STARTEN „I RAN FROM IRAN“-KAMPAGNE Ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini, der die landesweiten „Frauen, Leben, Freiheit“ Proteste im Iran auslöste, startet Amnesty International Österreich heute gemeinsam…

Selenskyj verlangt trotz Ausbleibens eines militärischen Durchbruchs weiter Unterstützung vom Westen, droht andernfalls mit autoritärer Transformation der Ukraine und mit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht, sollte…

Deutschland steigert Einfuhr russischen Erdöls – via Indien. EU bleibt größte Abnehmerin russischen Flüssiggases, zahlt dafür mehr als für Pipelinegas. Russlands Wirtschaft wächst, westliche Sanktionen sind gescheitert. MOSKAU/BERLIN(Eigener Bericht) – Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen…

Seit dem 7. Dezember 2022 erlebt der Andenstaat zum ersten Mal eine Diktatur, an deren Spitze eine Frau steht: Dina Boluarte, ehemalige Vizepräsidentin Pedro Castillos, zeigte sich im Wahlkampf mit Pollera, sprach Quechua und versprach, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Als…

„Wir können nicht weiter den westlichen kapitalistischen Weg gehen“, sagte David Choquehuanca während seiner Rede in Kuba. Boliviens Vizepräsident David Choquehuanca forderte am Freitag eine Änderung des globalen kapitalistischen Finanzsystems und eine Rückkehr zur „Kultur des Lebens“. Er äußerte sich…

Neuer Modellkonfigurator von Mein Grundeinkommen bildet verschiedene Finanzierungsoptionen ab Eine volkswirtschaftliche Mikrosimulation des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)  zeigt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Höhe von 1.200 Euro pro Monat finanzierbar wäre. 83% der Menschen in Deutschland hätten mit einem…

Polizeilicher Übergriff beim Friday´s for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD. Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht! Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:…

Damoklesschwerter über Kiew, Taiwan und Lateinamerika! – in seinem Pressenza-Beitrag vom 12.09.2023 trifft Günter Buhlke zwei Kernaussagen. Replik von Ulrich Weiß Erstens: „Aus seinen inneren Gesetzmäßigkeiten heraus ist das kapitalistische System … nicht in der Lage“, der „Welt eine friedliche…

Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen…

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen Friedensgruppen rund um den internationalen Tag des Friedens der Vereinten Nationen am 21. September 2023 zu Antikriegs-Protesten auf. Vom 18. bis 24. September 2023 wird…