Politik

Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber  Die EU hat sich endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss lässt ein Asylrecht nur noch dem Namen nach bestehen. «Zu den Grundirrtümern der letzten Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge wirklich gerecht…

Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat. Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmässig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten…

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf…

Das Zugunglück ist ein Lehrbeispiel neoliberaler Politik und des Widerstands dagegen! “Beim Eisenbahnunglück im Februar starben 57 Menschen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest gegen den maroden Zustand der Bahn auf die Straße. Die griechischen Eisenbahner waren in einen Dauerstreik getreten.…

Der höchstrangige Offizier der US-Streitkräfte, Generalstabschef Mark Milley, spricht öffentlich erneut von einem „multipolaren internationalen Umfeld“, wobei sowohl die USA als auch China und Russland die wichtigsten Mächte der Welt seien. Wegen Peking und Moskau könnte Washington mit zunehmenden Herausforderungen…

ÖDP will lieber dezentrale Energiewende fördern Im Schatten des Angriffs auf die Ukraine gewinnt die Kernenergie immer mehr Auftrieb. Vor allem Union und FDP wittern Morgenluft, die demokratisch beschlossene Energiewende zu unterwandern. „Kernenergie ist keine Alternative. Ihre Nutzung ist zu gefährlich…

Guatemala ist heute nur wegen der Flüchtlingsproblematik hin und wieder in den Medien – als Ausgangs- und als Transitland für die Flüchtlinge Lateinamerikas. Es hat eine geringe ökonomische Bedeutung, weil der größte Teil seiner ca. 18 Millionen Einwohner zu arm…

Vom 12. bis zum 23. Juni wird über dem Himmel Deutschlands ein gigantisches Manöver von NATO-Luftstreitkräften stattfinden, bei dem bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Nationen mit 250 Flugzeugen gemeinsame Luftoperationen trainieren sollen. Friedensorganisationen warnen jedoch, dass eine weitere Militarisierung…

Vom 18.-25. Juni 2023 werden wir auf der Friedenswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit vielen bunten Protestformen wieder ein Zeichen für den Frieden setzen. Warum dich das etwas angeht? Weil es derzeit nötiger denn je ist, den Kriegstreibern…

Yanis Varoufakis, gewählter Abgeordneter des griechischen Parlaments, nimmt an der Sendung teil und erläutert seine unverfälschten, kritischen Perspektiven zu (1) der Bankenkrise, (2) dem Niedergang des US-Imperiums und des US-Kapitalismus, (3) den Massenaufständen der französischen und griechischen Arbeiterklassen in Europa,…