Politik

Wie ein Lauffeuer ging es in den vergangenen Wochen durch den europäischen Blätterwald: das Raunen von einem möglichen baldigen Angriff Russlands auf die Nato, innerhalb von „sechs bis zehn“, „fünf bis acht“, „drei bis fünf“ oder „zwei bis drei“ Jahren,…

Die vergangenen Wahlen in Salzburg haben nicht nur politische Verschiebungen, sondern auch ein klares Bekenntnis der Bürger:innen zu einem menschenzentrierten Ansatz in der Politik offenbart. Mit fast 440.000 Wahlberechtigten auch eine der persönlichsten Wahlen, die den Wunsch nach Veränderung und…

Die Wirtschaft oder das Klima – wo sind in der kapitalistischen Klimakrise die entscheidenden Sachzwänge zu verorten? Es brennt lichterloh an der deutschen Wirtschaftsfront.1 Immer mehr Unternehmen und Konzerne kündigen Entlassungen oder Betriebsverlagerungen an, während Ökonomen und Verbände vor einer…

Die Zukunft von Medien angesichts wachsender Probleme und fehlerhafter Entwicklungen ist eine der drängendsten Fragen, die nicht nur seitens der Politik einer Lösung harren. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster Noch immer, also genau neun Monate nach der „völlig unnötigen Einstellung…

Im neuesten EEG-Erfahrungsbericht 2023 der Bundesregierung wird der Wechsel auf Ausschreibungen gutgeheißen und als Erfolgsgeschichte verkauft. So heißt es im Erfahrungsbericht in den Schlussfolgerungen auf Seite 32: „So sind die bisherigen Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen als erfolgreich einzustufen, ebenso wie die…

Inmitten intensiver Diskussionen über die mögliche Stationierung westlicher Bodentruppen in der Ukraine, Gedankenspielen über eine EU-eigene Atombombe und Plänen zur massiven Aufstockung des Rüstungsetats, steigt die Notwendigkeit, aktiv für den Frieden einzutreten. Mit diesem Anliegen wendet sich eine Friedensinitiative an…

Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert. Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten,…

Die Hilflosigkeit eines Volkes gegenüber dem ungezügelten und unmoralischen Verlangen der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Wenn die Mächtigen das Volk für überflüssig halten, ist es das Volk, das völlig hilflos ist und deshalb stirbt. Es scheint unglaublich, dass ein Staat…

Frauen und Männer sollen gleiche Rechte und Chancen haben. Dazu bekennen sich praktisch alle. Doch viele glauben auch: In Österreich sind Frauen schon so gut wie gleichberechtigt. Nachholbedarf gäbe es wenn, dann in anderen Kulturen. Doch wirft man einen Blick auf…

Es ist einer der schwersten Angriffe auf die feministische Bewegung seit langem: Anfang Februar brachte die Partei des ultrarechten argentinischen Präsidenten Javier Milei einen Gesetzentwurf ein, mit dem das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft würde. Der Entwurf sieht stattdessen Strafen von…