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„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an…

Die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Als erstes von 27 EU-Mitgliedsländern hat Slowenien das notwendige Quorum erreicht. Die EBI „bedingungslose Grundeinkommen“ fordert die EU Kommission auf, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall…

Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut…

Das Szenario nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt ein schamloses Spektakel. Noch ein weiteres Mal wird die Diskrepanz zwischen dem Diskurs über demokratische Werte und der tatsächlichen politischen Praxis in jenem Land deutlich. Verschiedene Analysten haben…

In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel. Hans Rauscher, führender Kolumnist der österreichischen Tageszeitung Der Standard – er sei hier stellvertretend genannt für viele andere, die ähnlich denken – irrt leider, wenn er…

Nach anfänglicher und den Zeitumständen entsprechende Schieflage verfolgt das IAI nach dem 2. Weltkrieg bis zur Gegenwart einen Weg, der Deutschland wieder einen geachteten Platz in der Weltgemeinschaft einbrachte. Das Direktorium des Instituts folgt den Spuren der Aufklärungsperiode im Sinne…

Der Verein Terre des Femmes fordert nach der neuesten kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Partnerschaftsgewalt eine flächendeckende Offensive gegen geschlechtsbasierte Gewalt. „Jedes Jahr wird erneut statistisch festgestellt, dass Partnerschaftsgewalt überwiegend Frauen betrifft. Wichtig wäre jetzt, dass man aus dieser…

Der erneute Lockdown trifft gerade die am härtesten, die auch zuvor schon täglich um ihre Existenz gebangt haben. Gerade die Sexarbeit verzeichnet eine sehr hohe Quote an Menschen, die von der Hand in den Mund leben. Diesen Menschen ist es…

Martha Hennessy, die sechste der Angeklagten von „Kings Bay Plowshares“, wurde zu einer 10-monatigen Haftstrafe sowie zu einer dreijährigen überwachten Bewährung und Restitution verurteilt. Damit wich das Gericht von den Empfehlungen der Bewährungsbehörde von 18 bis 24 Monaten nach unten…

Der Atomwaffenverbotsvertrag (abgekürzt AVV, englisch: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) verbietet den Gebrauch von Atomwaffen. Das ist aber nicht das, was diesen Vertrag so wichtig macht. Tatsächlich argumentieren viele damit, dass jeglicher Gebrauch von Nuklearwaffen zwangsläufig…