Internationale Angelegenheiten

Pläne zur Schaffung eines Drohnenwalls an der NATO-Ostflanke sollen auf dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen diskutiert werden. Deutsche Startups plädieren seit Monaten dafür, werden inzwischen aber von britischer Konkurrenz bedrängt. (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden informellen EU-Gipfel in…

Im Konflikt mit Russland um Militärflüge durch den Luftraum von NATO-Staaten und um Drohnenflüge über dänischen Militärbasen weitet die NATO ihre Ostsee-Einsätze aus. Berlin nimmt die Schaffung eines „Drohnenwalls“ im Osten ins Visier. (Eigener Bericht) – Die NATO verstärkt ihren…

Denn was ist es, was die Politik daran hindert, sich an den Klimazielen zu orientieren? Genau: die Rücksicht auf die Wirtschaft. Das ist natürlich verrückt, denn wenn der Planet keine Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft mehr bietet, dann ist auch…

Niemand außerhalb der politischen Elite Europas mag sie. Die meisten einfachen Leute kennen sie nicht einmal. Aber ihr beliebt es, sich als oberste Entscheidungsträgerin für die gesamte EU darzustellen. Ihre Rede zur Lage der Nation am Donnerstag, den 11. September,…

Die griechische Flotte „March to Gaza“ hat heute ihre Reise von der Insel Milos aus nach Gaza angetreten. Ziel der Mission ist es, sich der internationalen Solidaritätsflottille „Global Sumud“ anzuschließen und gemeinsam die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. „Wir, die…

Dies ist die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten als erstes in die Welt gesetzte Lüge: „Heute früh haben die US-Streitkräfte auf meinen Befehl im Zuständigkeitsbereich des SOUTHCOM einen „kinetischen Schlag“ gegen eindeutig als Drogenterroristen identifizierte Mitglieder der Organisation Tren de…

Acht Jahre Atomwaffenverbotsvertrag – ein starkes Signal gegen neue nukleare Bedrohungen In dieser Woche jährt sich die Eröffnung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) zur Unterzeichnung bei den Vereinten Nationen zum achten Mal. Seit dem 20. September 2017 haben 94 Staaten den Vertrag…

Die Vereinigten Staaten haben erneut ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingelegt, die einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza forderte, was zu einer breiten Verurteilung und zu Protesten vor dem UN-Hauptquartier in Manhattan führte. Die…

Neuer US-Botschafter bei der EU will EU-Normen an die Interessen der Trump-Regierung und der US-Wirtschaft anpassen. Gelänge ihm dies, bräche er zugleich der extremen Rechten in sozialen Medien die Bahn. (Eigener Bericht) – Der neue US-Botschafter bei der EU dringt…

Eine Koalition von Aktivist*innen hat eine dringende internationale Kampagne gestartet, durch die Regierungen aufgefordert werden, eine unter UN-Mandat gestellte multinationale bewaffnete Schutztruppe zu unterstützen, um das, was als anhaltender Völkermord an Palästinensern in Gaza bezeichnet wird, zu stoppen. Die Kampagne,…